Wien - Das österreichische Gesundheitsministerium hat am Donnerstag eine Verordnung erlassen, wonach die Fluglinien die Passagierdaten übermitteln müssen, wenn die Reisenden beispielsweise aus Gebieten kommen, wo die mexikanische Grippe (Schweinegrippe) grassiert. Hier der Wortlaut:

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren

Auf Grund der §§ 16, 17 und 25 Epidmiegesetz 1950, BGB1. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGB1. I Nr. 3, wird verordnet:

§ 1. Luftverkehrsunternehmen sind verpflichtet, auf Anforderung durch das Bundesministerium für Gesundheit diesem jene Passagiere zu melden, deren Reiseherkunftsland oder -stadt in der Anlage angeführt ist und die auf einem in Österreich gelegenen Flughafen eintreffen werden oder eingetroffen sind. Diese Meldung ist ehestens, soweit möglich zumindest zehn Stunden vor dem Eintreffen zu erstatten.

§2. § 1 gilt auch für Passagiere, deren Reise im Transitweg durch ein in der Anlage genanntes Land oder eine darin genannte Stadt erfolgte.

§3. Ergibt die Untersuchung eines nach § 1 oder § 2 gemeldeten Passagiers einen Verdacht auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Influenza-A-Virus (H1N1-Mexiko), so ist das Luftverkehrsunternehmen verpflichtet, unverzüglich die gesamte Passagierliste dem Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln.

§4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft.