Wien - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kritisiert die von der SPÖ betriebene Vermögenssteuerdebatte als "falsches Signal". Jetzt gehe es darum, den Konjunkturabschwung zu stoppen, da sei eine Steuererhöhungsdebatte "wirtschaftspsychologisch schädlich". Die im Regierungsprogramm vereinbarte gemeinsame Steuerreformkommission will Pröll daher erst einsetzen, wenn der Abschwung gestoppt ist. "Zu gegebener Zeit" sei aber auch er dafür, über die Steuerstrukturen in Österreich zu sprechen, so der ÖVP-Chef.

Steuerreformkommission "zu gegebener Zeit"

Pröll lehnte am Mittwoch vor dem Budgethearing Steuererhöhungen ab und warnte vor einer Verstärkung des Abschwung und noch höherer Arbeitslosigkeit. Die im Regierungsprogramm vereinbarte Steuerreformkommission will Pröll denn auch erst "zu gegebener Zeit" einsetzen, nämlich "wenn man sieht, die Talsohle ist erreicht". "Das ist jetzt der falsche Zeitpunkt", sagte Pröll in Richtung SPÖ. Das Regierungsprogramm sei schließlich zu einer Zeit erstellt worden, als man für heuer leichtes Wachstum und keinen Konjunktureinbruch erwartet habe.

SPÖ-Parteipräsidium setzt Arbeitsgruppe ein

Das SPÖ-Präsidium hat am Mittwoch die bereits bestehende Arbeitsgruppe zum Thema Verteilungsgerechtigkeit offiziell eingesetzt. SPÖ-Chef Werner Faymann erklärte, es gehe darum Arbeit zu entlasten und Vermögen stärker zu belasten, betonte aber, dass es keine "Mittelstandssteuer" geben werde. Einen Zeithorizont für die angedachte Strukturreform wollte er nicht nennen.

Die Arbeitsgruppe soll - wie bereits bekannt - vier Punkte behandeln: Diskutiert werden demnach die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, ein Spekulationsverbot (etwa auf Nahrungsmittel, Wasser und Energie), eine Änderung in der Stiftungsbesteuerung sowie eine Vermögenszuwachssteuer auf Finanzgeschäfte und Spekulationen. Es gehe darum, Möglichkeiten auszuloten wie man ein gerechteres Steuersystem schaffen könne. Die zwei Ziele lauteten: "Arbeit entlasten, Vermögen belasten". Nicht gemeint seien damit die "Durchschnittsbürger und Häuslbauer", betonte der Kanzler einmal mehr.

Gefragt nach einem Zeithorizont sagte der SPÖ-Chef: "Ich verspreche keine Termine". Lediglich bei der Finanztransaktionssteuer werde er sofort eine "Initiative auf europäischer Ebene ergreifen". In Österreich werde es jetzt aber sicher keine "Gegenfinanzierung zur Steuerreform" geben. Die Diskussion habe generell nichts zu tun mit einer Steuererhöhung, es gehe um "Steuergerechtigkeit", so das weitgehend gleichlautende Wording der Sitzungsmitglieder.

Voves für Erbschafts- und Schenkungssteuer

Zur Forderung des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) nach einer Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer gab es erneut eine Absage, seine Meinung dazu sei bekannt. Voves selbst zeigte sich nach der Sitzung zufrieden. Er sei froh über die Diskussion, es sei "nicht ausgeschlossen", meinte er zu seiner - vor der Sitzung erneuerten - Forderung nach Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.  Vordergründig gehe es aber darum Spekulationen einzudämmen. Auch er wollte sich auf einen Zeitpunkt für die Strukturreform nicht festlegen, aber "die Zeit wird uns einholen". Ob er selbst in der Arbeitsgruppe vertreten sein wird, konnte Voves noch nicht sagen. Er glaubt aber, dass die Länder dort vertreten sein werden.

Alle Bundesländer in Verhandlungen eingebunden

Geht es nach Faymann werden alle Bundesländer in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Außerdem sollen auch Gewerkschafts- und Jugendvertreter sowie Experten an den Verhandlungen teilnehmen, so Faymann. Die von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter geleitetet Arbeitsgruppe wird in den nächsten zwei Wochen zu einer Sitzung zusammentreten. Die Gruppe soll ja bekanntlich bis 2010 konkrete Ergebnisse liefern, Zwischenergebnisse sollen bereits davor in die Steuerreformkommission einfließen.

Zufrieden zeigte sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Zeitdruck will er der Arbeitsgruppe keinen machen: "Qualität ist wichtiger als Tempo", nun solle man die Arbeitsgruppe über den Sommer einmal arbeiten lassen. Einen generellen Appell, positiver zu denken, hatte Häupl vor der Sitzung parat: "Hören wir auf mit dem Krisen-Gesuder." Gleichzeitig richtete der Wiener Landeschef der ÖVP aus: Grundsätzlich sehe er nicht ein, dass auf Sparbucheinlagen 25 Prozent KESt abgehoben werden, wer aber " 600 Millionen Aktien verkauft", der zahle keine Steuer. Das sei nicht gerecht. (APA)