Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) lässt keinen Zweifel daran, dass aus seiner Sicht die Steuerreform 2004/2005 in vollem Umfang umgesetzt wird: "Die Steuerreform wird kommen. Punkt", zeigte er sich in der ORF-"Pressestunde" überzeugt, dass die beiden Entlastungsschritte mit dem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro finanzierbar sein werden.

Das sei "gesichert". Dass die geplanten Reformen im Pensions- bzw. Gesundheitsbereich bereits im Juni vom Nationalrat beschlossen werden sollen, begründete Bartenstein damit, dass sich nur so die Menschen rechtzeitig auf die Maßnahmen einstellen könnten.

Politikerbezüge Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat kein Problem damit, dass die abgetretenen Regierungsmitglieder Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold (beide F) die ihnen zustehende Gehaltsfortzahlung angenommen haben. Schließlich werde durch den Eintritt in eine Regierung die bürgerliche Karriere unterbrochen: "Dieses Auffangnetz braucht es", meinte er am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Ungeachtet dessen geht Bartenstein davon aus, dass jeder Minister so rasch wie möglich in den Erwerbsprozess wieder einsteigt und dann "recht leicht" auf die Gehaltsforzahlung (von maximal 12 Monaten) verzichten kann.

Grundsätzlich hielt Bartenstein fest, Österreich tue gut daran, seine Politiker "anständig und angemessen zu entlohnen". Wenn man das nicht tue und kurzfristig manchem Populismus fröne, würden nur mehr Gesandte von Interessensvertretungen und Lobbyisten, Personen, die es sich leisten können, sowie Beamte und Lehrer, die es sich besser richten könnten, in der Politik vertreten sein.

Nachgekaufte Pesionszeiten

Eine leichte Entwarnung gab der Wirtschaftsminister, was Personen betrifft, die sich in den Neunziger-Jahren Versicherungszeiten nachgekauf haben und nun trotzdem nicht vorzeitig in die Pension gehen können: "Es ist sicher, dass diese Menschen nicht leer ausgehen". Er habe mit Sozialminister Herbert Haupt (F) unter anderem die Varianten diskutiert, dass die Betroffenen entweder eine höhere Pension erhalten oder eine entsprechende Rückerstattung. Auf weitere Details ging Bartenstein in Sachen Pensionsreform nicht ein, hervorgehoben wurde von ihm, dass mittelfristig eine Mindestpension für alle, die sozial bedürftig seien, geschaffen werde.

Notstandshilfe und Sozialhilfe

In Sachen Notstandshilfe bekräftigte der Minister, dass man diese Leistung mit der Sozialhilfe der Länder zusammenführen könnte. Dabei kann sich Bartenstein ein Bundesrahmen-Gesetz oder den Abschluss von 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vorstellen, damit man österreichweit eine "eingermaßen einheitliche Vorgangsweise" erhalte. Vorhanden sein sollte in jedem Fall ein "Maximum an Rechtssicherheit".

Umsetzung

Überzeugt ist Bartenstein, dass die Steuerentlastungspläne auch umgesetzt werden. Schließlich habe man bei den Wachstumsprognosen sehr defensiv kalkuliert. Dazu kämen die im Sozialwesen geplanten Maßnahmen sowie die Einsparungen durch die Verwaltungsreform. Dass es gelingt, die Länder via Finanzausgleich zum von Bundseite gewünschten Abbau von 20.000 Beamten zu überreden, ist der Minister optimistisch. Schließlich habe der Bund in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Abbau vorgenommen und wolle - wenngleich dies "nicht einfach" sei - nochmals 10.000 Stellen einsparen.

Keine Änderung für Abfangjäger-Kauf

Keine Änderung gibt es laut Bartenstein beim Abfangjäger-Kauf. Der Wirtschaftsminister will "recht rasch" in die Verhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS einsteigen, um die vereinbarten Kompensationsgeschäfte auszuhandeln. Dabei die in der Ausschreibung geforderten 200 Prozent des Kaufpreises herauszubekommen, erscheint Bartenstein "absolut realistisch". Zur Typenenwahl hielt er fest, dass diese von der Regierung auf Vorschlag von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) gemeinsam getroffen worden sei. Es habe sich um eine "knappe Entscheidung" gehandelt.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Als erste Maßnahmen in seinem eigenen Ressort präsentiert der Wirtschaftsminister ein weiteres Mal die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die bereits am Dienstag den Ministerrat passieren soll. Skepsis, wonach die Landeshauptleute durch ihre Einriffsmöglichkeit eine Ausweitung verhindern könnten, wies Bartenstein zurück. Wenn die Landeschefs wenigstens den grundsätzlich vorgesehenen Rahmen von 5 bis 21 Uhr (uner der Woche) beließen, wäre dies für ihn schon eine "signifikante Liberalisierung".

Zumutbarkeitsbestimmungen

Noch nicht sonderlich konkret wurde der Minister, was die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen angeht. Grundsätzlich geht es ihm darum, vom starrem Berufsschutz wegzzukommen. Es sei zu überlegen, ob nicht ein Einkommensschutz besser wäre. Hinzu will er eine bessere Möglichkeit zur Arbeitskräfte-Vermittlung über die Gemeindegrenzen. (APA)