Straßburg - Mit 454 zu 106 Stimmen nahm das Europäische Parlament am Mittwoch die neue Bankenrichtline an, die vom ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas maßgeblich verhandelt wurde. Die Bankenrichtlinie befasst sich mit drei großen Themenbereichen: Den Mindesteigenkapitalanforderungen von Banken, der Bankenaufsicht und den Offenlegungspflichten der Banken.

"Wir haben im Europäischen Parlament seit Jahren bessere Regeln für den Finanzmarkt eingefordert. Leider hat uns erst die Krise die Chance zur Neuregulierung und Einigung mit dem Rat ermöglicht. Wir haben uns aber nicht nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt", sagte Karas.
Einer der wichtigsten Punkte der neuen Richtlinie ist, dass Banken beim "Weiterverkauf" von Krediten fünf Prozent davon in ihren Büchern behalten müssen. "Mit dieser Gesetzgebung sind wir weltweit Vorreiter im Kampf gegen die Finanzkrise", sagte Karas im Gespräch mit dem STANDARD.

Dass die dafür vorgesehenen fünf Prozent weit weniger sind, als sich das Parlament ursprünglich vorgestellt hat, ist für Karas kein Beinbruch: "Das ist eine europaweit geltende Mindestzahl. Jedes Mitgliedsland hat das Recht, diese auch anzuheben. Dazu gibt es einen konkreten Auftrag an die europäische Bankenaufsichtsbehörde zu prüfen, ob diese Regelung international entspricht."
Die EU-Kommission habe eine Berichtspflicht darüber, die Ergebnisse müssten in eine Überprüfung einfließen, in dem die G-20 ihre Politik bewerten wollen. Neben der Fünf-Prozent-Grenze gibt es einen Zwei-Stufen-Plan für eine europäische Finanzmarktaufsicht.

Im Herbst wird sich das Parlament mit strengeren Regeln für Hedgefonds und Ratingagenturen befassen. Die EU-Kommission hat wie berichtet vor einigen Tagen unter anderem eine Registrierungspflicht und einen Verhaltenskodex für Mitarbeiter von Ratingagenturen vorgeschlagen. (pra, mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.5.2009)