St. Pölten - Erst gab es ordentlichen Wirbel um die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder, nun zerlegt der Landesrechnungshof (LRH) die „Garten Tulln": Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) kommt nicht zur Ruhe. Der ORF-Report berichtete am Dienstagabend von dem Rechnungshofbericht, laut dem für die Gartenschau weit mehr ausgegeben wurde als geplant - und das ohne entsprechende Beschlüsse und Kontrolle. Auszüge aus dem Berichte liegen nun dem Standard vor.

Fünf Millionen Euro waren ursprünglich für die Gartenschau budgetiert worden. Im Lauf der Jahre stiegen die Kosten aber exorbitant an, da laut Rechnungshof eine Reihe von anderen Projekten mitfinanziert wurde. Abgewickelt wurden die Projekte über die NÖ Landesgartenschau GmbH, die wiederum vom Verein Lebensqualität und der Stadt Tulln gegründet worden war. Obmann des Vereins Lebensqualität ist Thomas Balluch, ehemals Mitarbeiter in Sobotkas Büro.

2004 beschloss die Landesregierung 500.000 Euro an Förderung. Schon damals, kritisiert der LRH, hätte die Gesamtfördersumme feststehen müssen. Im März 2005 suchte die GmbH um 2,5 Millionen Förderung an und erhielt diese auch prompt - ohne entsprechenden Beschluss der Landesregierung, Sobotka ließ die Summe eigenmächtig anweisen. Dabei seien „bei der Vergabe von Förderungen die Regelungen (...) bezüglich der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die NÖ Landesregierung einzuhalten", resümiert der LRH.

Von der Landesgartenschau GmbH fordert der Rechnungshof in Zukunft geprüfte Jahresabschlüsse von beeideten Wirtschaftsprüfern. Der eigens eingerichtete Prüfungsausschuss der Landesgartenschau sei keineswegs ausreichend.

„Rücktrittsreif" ist Sobotka für Grünen-Landtagsabgeordnete Helga Krismer, denn die GmbH und der Verein Lebensqualität hätten die Fördermittel „einerseits verteilt und andererseits ohne fundierte Grundlage bei der Landesregierung abgeholt". Heute, Donnerstag, wird die Causa im Rechnungshofausschuss des Landtags Thema sein. Bei der Landtagssitzung in einer Woche wird öffentlich darüber diskutiert - erst dann will auch Sobotka selbst Stellung nehmen. (Andrea Heigl, DER SANDARD Printausgabe 7.5.2009)