Bratislava/Tallinn - Zwei slowakische Unternehmer, die angeblich der Partei von Ex-Premier Vladimir Meciar nahe stehen, sollen insgesamt 67.000 Euro an die estnische Zentrumspartei (Keskerakond) als Geschenk überwiesen haben. Das berichtet die englischsprachige Wochenzeitung "Slovak Spectator" in ihrer aktuellen Ausgabe. Der Artikel sorgte am Mittwoch in estnischen Medien, unter anderem auf dem Portal der Tallinner Tageszeitung "Eesti Päevaleht" für Aufsehen.

Der Artikel bringt die angebliche Spende in Zusammenhang mit Bestrebungen von Meciars mitregierender Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), Mitglied in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament zu werden. Die estnische Zentrumspartei ist bereits ALDE-Mitglied. Sie ist seit den Parlamentswahlen im März 2007 in Opposition und rekrutiert einen Teil ihrer Wählerbasis aus der russischsprachigen Minderheitsbevölkerung Estlands.

Der Slowake Milan Balis hatte eine Sicherheitsfirma besessen und für die Ostslowakische Eisenhütte (VSZ) in Kosice gearbeitet, als Meciar in den 90er Jahren Regierungschef war. Peter Ziegler, der in slowakischen Medien als Schweizer Unternehmer bezeichnet wird, ist durch seine Erklärung bekanntgeworden, er habe Meciar 40 Millionen Kronen (etwa 1,3 Mio. Euro) geliehen. Der Kredit war für die Renovierung von Meciars Villa im Kurort Trencianske Teplice verwendet worden.

Balis will Gegenleistung

Balis erklärte im Gespräch mit der Wochenzeitung, dass er die estnische Zentrumspartei finanziert habe, "weil ich populär sein will". Er fügte hinzu: "Natürlich erwarte ich, dass ich etwas von der Partei zurück bekomme. Ich will in Estland Geschäfte tätigen, möglicherweise in Immobilien, und es ist schön, die guten Kontakte mit Menschen zu pflegen, die die Entscheidungen treffen." Balis erklärte, sein Geschenk habe nichts mit der HZDS zu tun und er habe nichts von Zieglers "Geschenk" gehört.

Zuzana Wienk, die Vertreterin der Organisation Fair Play Alliance, die sich in der Slowakei für eine transparente und effiziente öffentliche Verwaltung und Politik einsetzt, vermutete im Gespräch mit der Wochenzeitung dagegen, dass hinter der Finanzhilfe für die estnische Partei ein bestimmtes Ziel steht: Keskerakond solle der HZDS wohl helfen, Mitglied in der ALDE zu werden. Die HZDS sei international sehr schlecht verankert und trage das Stigma der internationalen Isolierung, sagte Wienk.

Milan Urbani, der bis Ende April HZDS-Vizevorsitzender für internationale Kontakte war, wies dies im Gespräch mit dem "Slovak Spectator" zurück. Auch der Generalsekretär von Keskerakond, Priit Tooball, bestritt sowohl gegenüber dem Magazin, als auch erneut am Mittwoch in Tallinn, dass die Geschenke der slowakischen Unternehmer etwas mit der Integration der HZDS in die ALDE zu tun hätten.

Er räumte aber ein, dass Mitglieder von Keskerakond Kontakte zur HZDS pflegen und dass diese Gelder "politische Untertöne" hätten. "Ich hoffe wirklich, dass die Gelder Balis und Ziegler gehören und dass sie ihre eigene Gründe haben, warum sie uns diese Gelder geschenkt haben", sagte Tooball. (APA)