Moskau - Die Lage der Menschenrechte in Russland hat sich nach Einschätzung von Amnesty International (AI) im ersten Amtsjahr von Präsident Dmitri Medwedew kaum verbessert. In einigen Bereichen gebe es nach anfänglichen Fortschritten sogar eine Verschlechterung gegenüber der Zeit von Wladimir Putin, erklärte die Organisation in einer am Donnerstag veröffentlichten Bilanz. So hätten die Angriffe auf Bürgerrechtler und andere Oppositionelle sowie auf regierungskritische Journalisten und Anwälte zugenommen.

Das bisher prominenteste Gewaltopfer war der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow, der im Jänner auf offener Straße erschossen wurde. Auch eine Journalistin erlitt bei dem Anschlag tödliche Verletzungen. Der landesweit bekannt Bürgerrechtler Lew Ponomarjow wurde im vergangenen Monat vor seinem Haus in Moskau von Unbekannten verprügelt. Gleichwohl hat Medwedew bei seinem Amtsantritt größere politische Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte versprochen. So hat er unlängst einen Präsidialrat für Menschenrechte eingesetzt und Nichtregierungsorganisation mehr Handlungsspielraum zugesagt.

Lippenbekenntnisse

Amnesty International sieht darin jedoch nur Lippenbekenntnisse, wie AI-Generalsekretärin Iren Khan es ausdrückte. Sie beklagte, dass Menschenrechtsverletzungen in Russland kaum geahndet würden. Ermittlungen gegen Schuldige würden nur halbherzig durchgeführt, und dadurch entstehe eine Atmosphäre der Angst, in der sich keine starken zivilgesellschaftlichen Organisationen bilden könnten. Khan kritisierte auch die anhaltende Gewalt in der russischen Kaukasus-Region. (APA/AP)