Zeitungsverleger und Privatsender nutzen die aktuelle Verzögerung bei der Novellierung des ORF-Gesetzes, um ihre Forderungen an die Medienpolitik noch einmal deutlich zu machen. Gemeinsam forderten die Verbände am Donnerstag in einer Pressekonferenz angesichts der aktuellen Finanzkrise mehr Unterstützung seitens der Politik und zugleich weitere Einschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Konkurrenten ORF.

So will der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) den Online-Auftrag des ORF "eng begrenzen" - zum Beispiel keine Foren, Chats oder Fotodownloads ohne Sendungsbezug, keine Spielangebote, Partner-, Kontakt-, Stellen- und Tauschbörsen (alle Punkte unten). VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger tritt für einen werbefreien Onlinedienst ein. "Angebote, die durch den privaten Markt bereits erbracht werden", sollten dem ORF, "der sich ohne ein Regulativ in den privaten Markt hinein ausgebreitet hat" untersagt werden, so Grünberger. Insgesamt sei es außerdem notwendig, "das beträchtliche Ungleichgewicht im dualen Sektor zu beseitigen", wozu der VÖP ein Positionspapier vorgelegt hat.

Der VÖZ hält die verfassungsrechtliche Unabhängigstellung der Regulierungsbehörde KommAustria, die künftig auch für den ORF zuständig sein soll, für unabdingbar. Neue Dienste und Angebote des ORF sowie eine Anhebung der Gebühren müssten vorher durch die KommAustria geprüft werden, findet Grünberger. Der "Public Value Test" sollte eine Marktverträglichkeitsprüfung sowie ein öffentliches Stellungnahmeverfahren beinhalten.

Erhöhung der Presseförderung

In eigener Sache sprach sich Grünberger für eine Erhöhung der aktuell mit 12,8 Millionen Euro dotierten Presseförderung aus. Er verweist auf Dänemark, wo mehr als 170 Millionen Euro für die Presse aufgewendet werden.

Abschaffung der Werbesteuer

Grünberger tritt für eine umgehende Abschaffung der Werbesteuer ein. "Diese Maßnahme würde allen Medienbetrieben, auch dem ORF, sowie der Werbewirtschaft und den Agenturen in dieser schwierigen Phase helfen", so der VÖZ-Geschäftsführer.

Blank: Von einem "drastischen Sparen" im ORF könne keine Rede sein

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) fordert unterdessen weitere Werbebeschränkungen für den ORF, eine werbefreie Primetime und die Abschaffung des Durchrechnungszeitraums bei der Überschreitung des Werbezeitlimits. Die Privatsender, die von der Finanzkrise noch direkter betroffen sind als die gebührenfinanzierten Sender, orten beim ORF Einsparungspotenzial von mindestens zehn Prozent. Martin Blank, im VÖP für den Bereich Fernsehen verantwortlich, findet, dass von einem "drastischen Sparen" im ORF keine Rede sein könne. Der Sender spare 30 Millionen Euro ein, das seien gerade einmal drei bis vier Prozent des Gesamtumsatz. "Bei uns sind in Zeiten wie diesen Einsparungen von 20 Prozent an der Tagesordnung und werden den Geschäftsführern nicht als außerordentliche Leistung angerechnet", so Blank.

Die von der Regierung angekündigte Medienförderung für Private begrüßten sowohl Privatsender als auch Verleger. Geht es nach dem VÖP müsse dieser Betrag in den kommenden Jahren noch aufgestockt werden, außerdem will er bei der Erarbeitung der Richtlinien für die Vergabe der Medienförderung eingebunden werden, so VÖP-Präsident Christian Stögmüller. (APA/red)