Laut den Wiener Grünen ist es zu einer "gravierenden Datenschutzverletzung" im Wiener Gesundheitsbereich gekommen: Die Stadt Wien - konkret die Magistratsabteilung 15 (Gesundheitsdienste) - soll die Wiener Schulärzte aufgefordert haben, Gesundheitsdaten der Schüler der 4. und 8. Schulstufe herauszugeben. Rund 70.000 Eltern und Schüler seien davon betroffen, berichtete die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz, am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

"Um gesundheitsbezogene Daten verwenden zu können, braucht es klare rechtliche Grundlagen", betonte Pilz. Vor allem das Einverständnis der Betroffenen müsse eingeholt werden. Das sei im vorliegenden Fall aber nicht geschehen, genauso wenig wie eine Anonymisierung der Daten.

"Dringend"

In einem mit "Dringend" tituliertem Schreiben an die Ärzte bittet die MA 15 um die Übermittlung von Gesundheitsblättern (der Schüler, Anm.) und der Elternfragebögen - für die Erstellung einer Studie, wie es heißt. Die Zielgruppe ist laut Grünen groß: Umfasst sind rund 16.000 Kinder der 4. Schulstufe und 8.000 der 8. Schulstufe. Aus den angeforderten Unterlagen seien sowohl persönliche Gesundheitsdaten als auch Details zu sozialen Verhältnissen ersichtlich.

Sowohl das Ärztegesetz, das eine Schweigepflicht vorsieht, als auch Datenschutz-Bestimmungen würden damit verletzt, kritisierte Pilz, die sich nicht generell gegen die Durchführung einer derartigen Studie aussprach. Eine solche müsse jedoch anders durchgeführt werden, nämlich mit Einverständnis der Eltern und nach Abklärung der rechtlichen Fragen - unter anderem bei der Ethikkommission.

Die Grün-Politikerin kündigte eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (S) an, die unter anderem darüber Auskunft geben soll, wer die Studie durchführen wird. Pilz forderte auch die sofortige Rücknahme der Weisung zu Weitergabe der Daten. Zudem hat bereits ein Vater eines betroffenen Kindes eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, berichtete Pilz. (APA)