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"Wir müssen Gespräche mit den Bürgern führen, denn nur so lässt sich Vertrauen schaffen und unsere Botschaft vermitteln", so Außenminister Spindelegger.

Foto: REUTERS/Karoly Arvai

STANDARD: Sie haben eben Ihre EU-Zuhörtour in den Bundesländern abgeschlossen: Was wissen Sie jetzt, was Sie nicht schon vorher wussten?

Spindelegger: Ich habe die großen gemeinsamen Anliegen über alle Bundesländer hinweg kennengelernt und auch die speziellen Wünsche einzelner Bürger an die EU. Für mich war das ein wertvoller Lernprozess, der hilft, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

STANDARD: Und was folgern Sie?

Spindelegger: Ich werde der Bundesregierung am Samstag (dem Europatag, Anm.) eine Reihe von Vorschlägen machen. Diese stehen unter dem Übertitel Dialog, denn das wollen die Bürger. Reden, auch über das, was sie an Skepsis gegenüber der Union haben. Es gibt aber bisher niemand, der das abruft.

STANDARD: Was heißt das konkret? Das klingt danach, als ob Sie damit vor allem Ihre Regierungskollegen verstärkt zur Arbeit für Europa in die Pflicht nehmen wollten.

Spindelegger: Drei Dinge dazu: Ich möchte den Dialog institutionalisieren. Das soll keine einmalige Angelegenheit sein, die wir vor den Europawahlen machen und dann nie wieder. Zweitens wollen wir regionalisieren. Ich werde mit den Landtagspräsidenten sprechen, wie man die Landtagsausschüsse einbinden kann. Auch mit dem Gemeindebund will ich konkrete Vorschläge erarbeiten. Warum gibt es etwa nicht einen Europa-Gemeinderat pro Gemeinde? Drittens: Wir wollen konkretisieren und Zielgruppen ansprechen. Bei Diskussion mit Senioren spielt Europa als Friedensprojekt eine ganz andere Rolle als bei jungen Menschen - die interessieren Jobs.

STANDARD: Bleiben wir beim Konkretisieren: Weckt die Regierung hierzulande nicht überzogene Erwartungen an Europa? Es soll sozialer sein, gleichzeitig will niemand Sozialagenden nach Brüssel abgeben. Über einen EU-Beitritt der Türkei soll per Referendum abgestimmt werden, obwohl Wolfgang Schüssel zuerst als Außenminister und dann als Kanzler dem Beitrittsprozess explizit zugestimmt hat. Ist das nicht politische Rosstäuscherei?

Spindelegger: Es dürfen nicht Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllbar sind. Deshalb schlage ich vor, dass jedes Regierungsmitglied, wenn es von Räten aus Brüssel zurückkommt, Auskunft darüber gibt. Niemand weiß seriös, was der österreichische Standpunkt im EU-Rat ist. Was letztlich wahrgenommen wird, wird in einer besonderen Diskussion über ein Thema, Beispiel Gentechnik, bestimmt. Ich stelle mir vor, dass die Minister in Brüssel nach einem Rat in einer Videobotschaft erklären, was der Stand der Dinge ist.

STANDARD: Sie haben gesagt, Europa lasse sich nicht wie ein Waschmittel verkaufen. Wäre es nicht gut, wenn Europa eine so ausdefinierte Marke wäre, wie sie manche Waschmittel haben?

Spindelegger: Mit einer reinen Werbekampagne erreicht man eines sicher nicht, nämlich Europa zu einer Herzensangelegenheit zu machen. Wir müssen Gespräche mit den Bürgern führen, denn nur so lässt sich Vertrauen schaffen und unsere Botschaft vermitteln.

STANDARD: Apropos Botschaften: Die ÖVP startet ihren EU-Wahlkampf erst in zehn Tagen. Warum so spät? Soll es "quick and dirty" werden?

Spindelegger: Wir haben die Erfahrung in anderen Wahlkämpfen gemacht, dass uns zum Schluss oft die Luft ausgeht. Es wird ein knackiger, kurzer Wahlkampf, in dem wir mit Botschaften und Kandidaten punkten werden.

STANDARD:Ihr Spitzenmann Ernst Strasser ist umstritten. Mit ihm gibt es offenbar eine Repositionierung der Partei. Wird aus der Europapartei ÖVP eine EU-Zaudererpartie?

Spindelegger: Nein, im Wahlkampf wird klar werden, dass wir eine Europapartei sind und bleiben. Die Debatte um die Kandidaten hat ja auch ihr Positives. Das mobilisiert Wähler, das wollen wir erreichen, und darum ist es auch gut.

STANDARD: Wird Herr Strasser EU-Kommissar?

Spindelegger: Ich gehe nicht davon aus - er kandidiert für das Parlament und soll die Österreicher dort vertreten.

STANDARD: Was ist mit Benita Ferrero-Waldner oder Ursula Plassnik?

Spindelegger: Alles gute Kandidaten, wie Wilhelm Molterer oder Wolfgang Schüssel. Wir müssen aber erst einmal ein Dossier bekommen, dann suchen wir die geeignete Person dafür. (Christoph Prantner/ DER STANDARD-Printausgabe, 8. Mai 2009)