Kanzlerin und SPD sind verärgert. Immerhin: Gegen Österreich schießt er seit neuestem nicht mehr.
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Es ist noch nicht lange her, da standen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eng zusammen. In bestem Einverständnis versuchten sie im Herbst und im Winter Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden. Zwei Konjunkturpakete zimmerten sie miteinander.
Doch mittlerweile ist Merkel von Steinbrücks ständigen Attacken auf die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein (und neuerdings auch Burkina Faso) ziemlich genervt. "Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. Wenn es zu Irritationen gekommen ist, werde ich als Regierungschefin alles daran setzen, dass sie schnell beseitigt werden" , sagte sie beim EU-Osteuropa-Partnerschaftstreffen in Prag.
Reist Merkel also demnächst nach Wien, um die Wogen persönlich zu glätten? Das nun nicht, heißt es in Berlin in ihrer Umgebung. Aber die Kanzlerin könnte beim nächsten regulären Treffen mit dem betreffenden Regierungschef oder bei einem Telefonat klarstellen, dass sie keinen Nachbarschaftsstreit möchte.
Juncker: "Es reicht!"
Mit Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat Merkel bereits telefoniert. Der wiederum hatte Steinbrück über die Zeitung Luxemburger Wort ausrichten lassen: "Es reicht! Ich verlange Respekt für Luxemburg." Am Dienstag hatte Steinbrück die von der OECD erstellte Liste mit Steueroasen verteidigt und erklärt, er werde die genannten Länder im Juni zu einer Konferenz einladen. Dann nannte er in einem Atemzug: "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou."
Proteste aus den betreffenden Ländern hielten Steinbrück jedoch nicht davon ab, am Donnerstag im Bundestag nachzulegen. Bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung warf er der Schweiz und Liechtenstein vor, vorsätzlich zum Steuerbetrug einzuladen. Österreich hingegen wurde bei dieser Gelegenheit nicht an den Pranger gestellt.
Selbst den Sozialdemokraten gehen Steinbrücks Rundumschläge mittlerweile zu weit. "Wir tun alle gut daran, dass wir die öffentliche Debatte da nicht weiter anheizen" , mahnt Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat. In der Sache gibt Steinmeier Steinbrück allerdings recht. Deutschland entgingen jährlich Milliarden an Steuereinnahmen, weil deutsche Bürger diese am Fiskus vorbei ins Ausland schleusten.
Die SPD will sich ja im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 27. September das Thema Steuergerechtigkeit auf die Fahnen schreiben. Andererseits ist Steinmeier als Außenminister auch besorgt, dass das Klima durch den Finanzminister in Europa vergiftet werden könnte. Diese Sorge treibt auch die Union um. "Es ist dringend notwendig, dass Steinbrück sich schnell entschuldigt. Er hat bewiesen, dass er auch als Diplomat eher unbegabt ist" , meint CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Steinbrück selbst bemühte sich am Freitag um Besänftigung und erklärte über seinen Sprecher, er habe in "ganz bewusst zugespitzter Form" klarmachen wollen, dass Deutschland das leidige Thema Steuerhinterziehung mit allen betroffenen Ländern lösen wolle. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2009)