Wien - VP-Chef Vizekanzler Josef Pröll präsentierte am Freitag ein sechs Punkte umfassenden "Krisenschutzpaketes" für Europa. Das "Sechs-Punkte Krisenschutzpaket für Europa" umfasst neben der bereits seit längerem debattierten europäischen Ratingagentur, die die "Marktmacht" der bestehenden (angelsächsischen) Agenturen beschränken soll, und einem Krisen-Koordinator innerhalb der EU-Kommission auch eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Diese "Spekulationssteuer" soll rund 80 Mrd. Euro bringen. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Österreich lehnte Pröll dagegen ab.

ÖVP greift SPÖ an

Im Zuge der Präsentation kritiserte Listenzweiter Othmar Karas auch das "Abstimmungschaos" der SPÖ bei der ersten Lesung über die Asylrichtlinie. Während die ÖVP geschlossen gegen den Vorschlag gestimmt habe, der aus ihrer Sicht Asylmissbrauch begünstigen würde, habe die SPÖ teils dagegen, teils dafür, teils gar nicht abgestimmt. FP-Mandatar Andreas Mölzer habe bei der Abstimmung überhaupt gefehlt, kritisierte Karas.

Härtere Strafen bei Bilanzfälschung

Außerdem fordert die ÖVP "härtere Strafen bei Bilanzfälschung". Konkret die Zusammenfassung der verschiedenen Delikte zu einem gemeinsamen Tatbestand, eigene Bestimmungen für "qualifizierte Bilanzfälschung " (bis zu drei Jahre Haft) und einen Straftatbestand für die Verwendung erheblich unrichtiger Bilanzen ausländischer Firmen in Österreich. Als rechtspolitisches Signal will die ÖVP den Insiderhandel vom Börsegesetz ins Strafgesetzbuch verlegen und die Strafen verschärfen. Die EU-Bankenrichtlinie soll außerdem eine europäische Bankenaufsicht bringen.

Nicht im Sechs-Punkte-Programm der ÖVP findet sich die Vermögenszuwachssteuer, wie sie von der SPÖ, aber mittlerweile auch von Teilen der ÖVP verlangt wird. Hier forderte Pöll, ohne seine Parteifreunde in Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland namentlich zu nennen, "Schluss der Debatte".

"Wallstreet-Spekulanten"

ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser beklagte den Schaden, den "die Wallstreet-Spekulanten" angerichtet hätte und verwies darauf, dass die Transaktionssteuer Spekulanten treffen und Häuslbauer schützen würde. "Das ist das, was wir brauchen, und alles andere müssen wir im Sinne des Vertrauens der Bürger in die österreichische Politik hintanhalten", sagte Strasser. (APA)