Triste Aussichten für die öffentlichen Kärntner Spitäler. Sie brauchen dringend frisches Geld, um ihre laufende Gebarung und nötige Investitionen zu decken. Die Banken verweigern sich aber.
Klagenfurt - Die Behandlung dauert schon lange, und dennoch geht es dem Patienten immer schlechter: Das Kärntner Spitalswesen steht knapp vor dem finanziellen Kollaps. Einige Banken, darunter die Bank Austria, wollen der Kärntner Spitalsholding Kabeg keine Kredite mehr gewähren. In der Kabeg spricht man offiziell von einer "Kreditklemme", die durch den generellen "Rückgang der Liquidität auf dem Kapitalmarkt" ausgelöst worden sei.
Die Banken plagen freilich andere Befürchtungen: Die hohen Verschuldungsraten der Kabeg, einer ausgelagerten 100-Prozent-Landestochter, aber auch des Landes Kärntens selbst, das für die Kabeg bürgt. Statt gegenzusteuern, verweigere das Land die Offenlegung der drei Jahresabschlüsse von 2006 bis 2008, was wiederum seine Bonität drücke, heißt es aus Bankenkreisen. Der interimistische Kabeg-Vorstand Hans Mahrl versucht unterdessen zu beruhigen: "Wir verhandeln jetzt über alternative Finanzierungsformen und sind durch das Land abgesichert." Was die Ursache der Kreditzurückhaltung durch die Banken sei, wollte Mahrl nicht kommentieren.
Das Land Kärnten will jedenfalls 2009 den Deckel für das marode Spitalsbudget aufheben und Mittel für laufende Gebarung und Investitionen im Umfang von 300 Millionen Euro bereitstellen.
Teilprivatisierung
Landesfinanzreferent Harald Dobernig (BZÖ) fordert jetzt aber ein drastisches Sparprogramm für das Kärntner Spitalswesen. Dieses wurde am Donnerstag den Spitalsverantwortlichen auf einer geheimen Krisensitzung in Klagenfurt vorgelegt. Informationen des Standard zufolge soll es für die Jahre 2010 und 2011 eine Nulllohnrunde für die rund 7500 Bediensteten geben. Auch bei der Medizintechnik soll eingespart beziehungsweise die Bestellung neuer Geräte bis auf weiteres verschoben werden. Dobernig will auch einzelne Dienstleistungsbereiche privatisieren wie etwa Reinigung, Haustechnik sowie die Ver- und Entsorgungsbereiche.
Sollten trotzdem die Kredite ausbleiben und, krisenbedingt, auch die Steuereinnahmen des Landes wegbrechen, ist das Kärntner Spitalswesen nicht mehr finanzierbar.
Die Spitalsholding Kabeg muss nämlich den laufenden Betrieb der Landesspitäler über immer neue Bankkredite finanzieren - ein Erbe des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ), der die Ausgliederung des Kärntner Spitalswesens aus dem Landesbudget und dessen Darlehensfinanzierung durchgesetzt hatte. Zudem zwangen Haider und sein damaliger Koalitionspartner Peter Ambrozy (SPÖ) die Kabeg, dem Land sämtliche Spitalsgebäude um rund 350 Millionen Euro abzukaufen.
Bis Jahresende wird nach Schätzung der Landesfinanzabteilung der außerbudgetäre Schuldenberg der Kabeg auf 1,8 Milliarden Euro ansteigen, für die jährlich 160 Millionen an Rückzahlungen anfallen. Dazu kommt der 360 Millionen Euro teure Neubau des Klagenfurter Landeskrankenhauses, den die Kabeg auch selbst zahlen muss. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD Print-Ausgabe, 09./10.05.2009)