Berlin - Auch die überarbeiteten Pläne der deutschen Bundesregierung zur Entlastung der Banken von Problempapieren stoßen auf Kritik. Der bisherige Gesetzentwurf für eine sogenannte Bad Bank (schlechte Bank) mache es den Banken praktisch unmöglich, ihre "giftigen" Wertpapiere auszulagern, monieren nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Finanzexperten. Dieser Gesetzentwurf erdrossele die notleidenden Institute, statt ihnen zu helfen, wird kritisiert.

So habe das Wirtschaftsministerium in den Verhandlungen mit der EU-Kommission akzeptiert, dass Institute, die ihre Wertpapiere auslagern, grundsätzlich einen Betrag in Höhe von zehn Prozent des Buchwertes dieser Papiere an den Bund bezahlen. Für die Commerzbank, die "Giftpapiere" in Höhe von 55 Milliarden Euro in ihren Büchern halte, würde dies eine Belastung von 5,5 Milliarden Euro bedeuten. Diese Summe könne das Institut unmöglich aufbringen, was bedeute, dass der Bund zum dritten Mal aushelfen müsste. Eine solche Aktion würde de facto auf eine Verstaatlichung hinauslaufen, heißt es.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den Weg bringen. Seine ersten "Bad-Bank"-Pläne hatte Steinbrück nochmals überarbeitet, um die Risiken für die Steuerzahler zu verringern. So müssen die Banken beziehungsweise die Anteilseigner letztlich sämtliche Verluste aus den übertragenen Ramschpapieren tragen. Für den Steuerzahler bestünde das Risiko, dass eine Bank dauerhaft keine Gewinne macht. Bei einer Insolvenz bliebe der Bund auf möglichen Verlusten sitzen. (APA/dpa)