Prag - Die in Aussicht gestellte Klage einer Gruppe von tschechischen Senatoren gegen den EU-Reformvertrag beim Verfassungsgerichtshof in Brünn wird "im Lauf der kommenden zwei Monate" eingereicht. Dies erklärte der Senator Jiri Oberfalzer von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) nach einem Treffen einer Gruppe von ODS-Senatoren mit Staatspräsident Vaclav Klaus am heutigen Dienstag in Prag. Klaus, auch ein strikter Gegner des Lissabon-Vertrags, werde sich selbst an der Klage jedoch nicht beteiligen, hieß es.

Klaus empfing die Gruppe der ODS-Senatoren auf der Prager Burg, um sich über die Absichten der Gegner des EU-Reformvertrags informieren zu lassen. Nach der Billigung des Dokuments im Senat in der vergangenen Woche hatte Klaus erklärt, er werde den Vertrag zunächst nicht unterzeichnen. Ob er das Dokument unterschreibt oder nicht, werde er erst nach dem Verdikt des Verfassungsgerichtshofes bekanntgeben. Die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages ist erforderlich, damit der Ratifizierungsprozess des Dokumentes in Tschechien abgeschlossen ist.

Am morgigen Mittwoch will Klaus auf der Prager Burg einen prominenten Gegner des EU-Reformvertrags, den Chef der irischen Bewegung Libertas, Declan Ganley, empfangen.

In Tschechien kursierten bis jetzt Informationen, dass die ODS-Senatoren absichtlich mit der Klage beim Verfassungsgerichtshof zögern wollen, um den Ratifizierungsprozess zu bremsen. "Wenn es erst nach den (Sommer-)Ferien ist, passiert nichts. So werden die Burschen in Brüssel zumindest ein bisschen nervös", erklärte der ODS-Senator Jaroslav Kubera, einer der Gegner des Dokuments.

Zuvor verlautete aus dem Verfassungsgerichtshof, dass die Richter "bis zu fünf Monate" für die Analyse der Klage benötigen. Einen derartigen Prüfantrag hatten die ODS-Senatoren bereits im Frühjahr 2008 durchgesetzt. Nach einer Analyse, die sieben Monate in Anspruch nahm, wiesen die Verfassungsrichter die Bedenken ab. (APA)