Brüssel - Auch wenn die Aufregung über das EU-Asylpaket in Österreich vor allem zwischen SPÖ und ÖVP derzeit groß ist, entschieden ist bisher noch nichts. Im Rat der EU-Innenminister wurde das Gesetzespaket bisher lediglich vorgestellt, aber noch nicht diskutiert. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine "politische Debatte" gefordert. Unklar ist, ob dies noch unter tschechischen Ratsvorsitz oder im Juli auf einem informellen EU-Innenministertreffen in Stockholm erfolgt.

Das Europaparlament in Straßburg hat sich am vergangenen Donnerstag in erster Lesung hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt. Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission zielt darauf, Asylbewerbern Mindestnormen für "angemessene Aufnahmebedingungen" zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um eine Novelle einer bereits bestehenden Richtlinie. Neu ist, dass Asylbewerber nach einem Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach Beantragung von internationalem Schutz Zugang zur Beschäftigung gewährt werden soll.

Dies sollte in Österreich eigentlich nicht für Aufregung sorgen, denn die EU-Kommission weist in ihrem Vorschlag auch auf die derzeitigen Gepflogenheiten hin. So heißt es in dem Vorschlag: "Sofortigen Zugang zur Beschäftigung gestattet Griechenland, während Portugal nach 20 Tagen, Österreich und Finnland nach drei Monaten, Schweden nach vier Monaten, Italien, Spanien, die Niederlande und Zypern nach sechs Monaten und Luxemburg nach neun Monaten Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren." Auch sollte mit der Novelle sichergestellt sein, dass es keine unangemessene Beschränkung des Arbeitsmarktes für Asylbewerber gibt und diese "faire Chancen auf Zugang zu Beschäftigung". Minderjährige sollen binnen drei Monaten Zugang zu Bildung erhalten.

Befürchtungen

Eine von der EU-Kommission vorgesehene Bestimmung, wonach die EU-Staaten Asylbewerbern finanzielle Unterstützung im Umfang der Sozialhilfe zukommen lassen müssten, wurde von den EU-Abgeordneten herausgestrichen. Hintergrund sind Befürchtungen, wonach Staaten mit höheren Sozialleistungen damit auch automatisch für Asylbewerber attraktiver würden. Nach den neuen Regelungen sollten Asylbewerber zudem nicht in Gefängnissen, sondern in speziell hierfür vorgesehenen Einrichtungen untergebracht werden. Eine Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen muss nach dem Willen der EU-Abgeordneten verboten werden.

Die Richtlinie ist im Paket zu sehen. So sprach sich das EU-Parlament auch für eine Lockerung der seit 2003 bestehenden sogenannten "Dublin-Verordnung" aus. Nach der Verordnung muss sich das EU-Land um ein Asylgesuch kümmern, in dem ein Bewerber seinen ersten Antrag stellte. Die EU-Abgeordneten drängen auf eine stärkere Solidarität der EU-Staaten. So sollen Teams aus nationalen Experten gebildet werden, um jene Staaten zu unterstützen, die besonders viele Asylanträge haben. Eine Person, die internationalen Schutz genießt, sollte im Sinne der Lastenteilung auch von einem anderen EU-Staat aufgenommen werden können, als dem, der die Aufnahme ursprünglich genehmigte. Damit die Richtlinie beschlossen werden kann, ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Derzeit liegen aber Parlament und Rat in den Vorstellungen noch weit voneinander entfernt. (APA)