Graz - Als "Ablenkungsmanöver" und "Diskreditierungsversuch" hat der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves am Montag den Vorwurf, die steirische SPÖ habe selbst ihre Vermögenswerte steuerschonend in einer Stiftung veranlagt, zurückgewiesen. Sein Vorstoß für mehr Verteilungsgerechtigkeit solle "totgeschwiegen" werden, kritisierte er in Richtung beider Regierungsparteien, die sich der Debatte nicht stellen wollten. Von der SP-internen Arbeitsgruppe zur Steuerreform erwartet er sich noch vor dem Sommer erste Ergebnisse.

Treffen am Dienstag

Mit dem morgen, Dienstag, erstmals tagenden SP-internen Arbeitskreis zur Steuerdebatte habe er sich erst "zunächst zufrieden" gezeigt, als eine laufendende Berichterstattung über die Fortschritte vereinbart worden sei. Er erwarte sich "erste generelle Hinweise, in welche Richtung es geht" noch vor dem Sommer, deponierte Voves. "Im Herbst werden wir sehr genau schauen, was der Arbeitsgruppe zusammengebracht hat". Er halte auch eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer, die nicht im Themenkatalog ist, weiter für "absolut gerechtfertigt".

"Gemeinnützige Stiftung"

Die "Zukunft Steiermark Privatstiftung" der steirischen SPÖ bezeichnete Voves als "gemeinnützig", die vor seiner Zeit 2001 von seinem Vorgänger Peter Schachner-Blazizek eingerichtet worden sei mit dem Ziel, die gewachsenen Unternehmen der Partei eine operative Führung zu geben. "Dies hindert mich aber nicht daran, die steuerliche Begünstigung von Stiftungen infrage zu stellen", so der SPÖ-Landeschef. Den Vorwurf "Wasser predigen und selbst Wein zu trinken" wies er zurück; auf die Frage, ob man mit der Transaktion nicht eine Mio. Euro Schenkungssteuer erspart habe, ging er nicht ein.

"Totschweigen"

Voves warf der ÖVP, aber auch der eigenen Partei auf Bundesebene vor, das Thema vermögensbezogene Steuern "totschweigen" zu wollen. So hätten sich SPÖ und ÖVP geweigert, zu einer vom ORF für Sonntag geplanten TV-Diskussion "Im Zentrum" zu diesem Thema Vertreter zu entsenden, weshalb sich der ORF für ein anderes Thema entschieden habe, so der Landeshauptmann. Tatsächlich wurde am Sonntag nicht über Vermögenssteuern diskutiert, sondern über die Einbruchskriminalität. Der ORF entschärfte diesen Vorwurf. Man habe sich aus "rein redaktionellen Gründen" für das Thema Einbruchskriminalität entschieden. Es sei ein "völlig normales Vorgehen", dass die Redaktion intern mehrere Themen zur Auswahl stellt und potenzielle Diskussionsteilnehmer anfragt, auch wenn diese dann nicht zum Zug kommen, so ein ORF-Sprecher.

Mehrheit in der Partei

Voves ist überzeugt, mit dem Thema "Vermögenszuwachssteuer" gerade vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit, deren volles Ausmaß erst im Herbst sichtbar werden würde, eine große Mehrheit in Partei und Bevölkerung hinter sich zu haben. "98 bis 99 Prozent in der Sozialdemokratie", so Voves. Unter den "1.000 Mails", die er bekommen habe, seien etliche aus anderen Bundesländern. Tenor: Man möchte den Mitgliedsbeitrag lieber in der Steiermark einzahlen, weil hier "die Sozialdemokratie noch gelebt" wird. Auf die Frage, ob er vom Bundeskanzler enttäuscht sei, meinte Voves: "Er scheint hier einen anderen Zugang zu haben".

SP-Muchitsch: Vermögenssteuer für die obersten zehn Prozent

Breiter als von der SPÖ-Arbeitsgruppe angedacht möchte Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz die Steuerdebatte führen. Er plädierte im Gespräch mit der APA für eine Vermögenssteuer von einem Prozent für die obersten zehn Prozent der Vermögenden. Das würde nach seiner Rechnung 6,44 Mrd. Euro an Steuereinnahmen bringen. Die Arbeiterkammer plädiert weiterhin für eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Bei einem Gesamtvermögen (Spareinlagen, Stiftungen, etc.) von 944 Mrd. Euro, halten die obersten zehn Prozent 644 Mrd. Euro, rechnet der SPÖ-Abgeordnete vor. Würde man diese mit einem Prozent besteuern, würde das 6,44 Mrd. Euro an Steuereinnahmen bringen. Ob das Steuer oder Solidaritätsbeitrag genannt werde, sei ihm "wurscht". Wichtig sei, dass man jetzt darüber diskutiere und nicht warte, "bis es noch mehr Arbeitslose gibt".

Nicht Standort-gefährdent

Das Argument, dass eine stärkere Vermögensbesteuerung den Standort gefährde, lässt er nicht gelten. Denn das Kapital sei bisher auch abgewandert. Und es "kotze" ihn an, wenn er immer wieder von Unternehmen höre, man habe den Standort in Österreich nicht halten können und Insolvenz angemeldet, aber "das Werk in Russland aufrechterhalten". Auch sei es nicht richtig, dass durch Vermögensbesteuerung die Kaufkraft geschwächt werde, denn gerade Niedrigverdiener stecken ihr Einkommen zur Gänze in den Konsum. (APA)