Ljubljana - Oppositionsführer Janez Jansa hat eine "Zweite Slowenische Republik" gefordert. Beim Parteitag seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) am Samstag schlug der Ex-Ministerpräsident zehn Verfassungsreformen als Ausweg aus der Wirtschafts- und Sozialkrise vor. Politische Beobachter halten die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen eher für ein Bündel ideologischer Ideen, die Jansa in seiner Zeit als Regierungschef nicht durchsetzen konnte, als für einen Beitrag zur Lösung der Krise. Die regierende Mitte-Links-Koalition kommentierte: Man brauche Lösungen für die Wirtschaftskrise, nicht für eine politische Krise.

Der Konservative Jansa kritisierte die jetzige Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor auf dem Parteitag als unfähig, der Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen. Jemand werde "den beginnenden Zerfall" der slowenischen Gesellschaft und Wirtschaft stoppen müssen. Der Ex-Premier (2004-08), der auf dem Parteitag ohne Gegenstimme erneut zum SDS-Chef gewählt wurde, bot "tiefgreifende Änderungen" in Form von Verfassungsänderungen an.

SDS-Chef deutet Neuwahlen an

Auch wenn die größte Oppositionspartei SDS derzeit nicht stark genug sei, die Änderungen im Parlament durchzusetzen, zeigte sich Jansa überzeugt, dass dies in der nächsten Legislaturperiode passieren wird. Auf die Reformen werde man sehr wahrscheinlich nicht die nächsten vier Jahre warten müssen, so Jansa. "Wenn sie (die Koalition; Anm.) die Wirtschaftskrise, die zu einer sozialen und politischen Krise wird, wie bisher löst, dann wird diese Zeit kürzer als vier Jahre", deutete der SDS-Chef die Möglichkeit von vorzeitigen Neuwahlen an.

Im Rahmen seiner Verfassungs-Vorschläge, die zu einer "Zweiten Republik" führen sollen, will Jansa das Justizwesen reformieren und das dauerhafte Mandat der Richter abschaffen. Er schlägt auch den Schutz von Referendumsergebnissen vor, so dass man diese nicht mehr auf irgendeine Weise ändern kann. Nach der gültigen Regelung darf das Parlament nur innerhalb eines Jahres das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht antasten, danach schon. Weiters sollen nach Jansas Willen die Regierungsbildung sowie das Verfahren für Neuwahlen vereinfacht werden.

Die Verfassung solle auch eine einjährige Frist zur Gründung von Regionen festschreiben; der Staatsrat (die zweite Parlamentskammer) solle in der Folge dementsprechend zum Rat der Regionen werden. Außerdem forderte Jansa eine erweiterte Schulpflicht (bisher vom 6. bis zum 14. Lebensjahr), einen Verfassungsverbot von Monopolen in der Medienlandschaft sowie ein in der Verfassung festgelegtes Umweltbewusstsein. Darüber hinaus will Jansa auch ein Verbot für die öffentliche Verherrlichung aller totalitären Regime und deren Symbole erreichen.

Kein Bedarf an Verfassungsänderung

Die Mitte-Links-Koalition sieht dagegen keinen Bedarf an Verfassungsänderungen. Jansas Vorschläge zeigten, dass die SDS mit der Wahlniederlage im vergangenen Herbst noch nicht zurechtgekommen sei. Laut dem Chef der zweitgrößten Regierungspartei "Zares", Gregor Golobic, sind die Vorschläge nicht einmal eines Kommentares würdig, "weil sie aus dem Mund von jemanden kommen, der es schaffte in vier Jahren den Staat so zu verfahren, dass er jetzt einen neuen gründen möchte". "Hätte Jansas Regierung während ihrer Amtszeit einige Strukturreformen verabschiedet, würden wir heute der Krise besser gegenüberstehen", sagte die Chefin der Liberaldemokraten (LDS) laut der Tageszeitung "Dnevnik".

Kritisch äußerte sich auch einer der "Väter" der im Jahr 1991 verabschiedeten slowenischen Verfassung. Für den ersten slowenischen Parlamentspräsidenten France Bucar ist der Vorschlag nichts anderes als eine Sonntagslektüre, die nur den politischen Absichten diene, berichtete das Nachrichtenportal 24ur.com. Auch der Rechtsexperte Miro Cerar meinte, dass es sich um "politische Rhetorik" handle. Die Mehrheit der Themen sei schon in den vergangenen Jahren debattiert worden, sagte Cerar laut der Zeitung "Delo". Seiner Meinung sind die Vorschläge auch nicht so radikal, um von einer "Zweiten Republik" zu sprechen. "Das ist eine politische Parole", meinte Cerar. (APA)