Washington - US-Präsident Barack Obama will die Kostenexplosion im Gesundheitswesen im kommenden Jahrzehnt mit Hilfe der Branche eindämmen. Obama präsentierte dazu am Montag einen "historischen" Plan, der den Kostenzuwachs durch Einsparungen im Umfang von bis zu zwei Billionen Dollar (rund 1,47 Billionen Euro) begrenzen soll. "Die Kosten sind außer Kontrolle, deshalb ist eine Reform kein Luxus, der aufgeschoben werden kann, sondern eine Notwendigkeit, die nicht warten kann", sagte Obama nach einem Treffen mit Vertretern der Versicherungswirtschaft, der Krankenhäuser und Ärzte im Weißen Haus.

Die Vertreter der Gesundheitswirtschaft sagen mit ihrer Unterschrift unter die - allerdings freiwillige - Vereinbarung zu, bis zum Jahr 2019 ihren Kostenzuwachs jährlich um 1,5 Prozentpunkte zu reduzieren. Die US-Regierung hofft, dass die Sparmaßnahmen Familien in den USA bis zu 2500 Dollar jährlich sparen helfen könnten.

Sozialversicherung bis 2037 pleite

Die Rezession hat in den USA tiefe Löcher in die Kassen der öffentlichen Renten- und Krankenversicherung gerissen. Der Fonds der Sozialversicherung werde 2037 und damit vier Jahre früher als bisher berechnet erschöpft sein, hieß es am Dienstag in einem Regierungsbericht. Demnach werden die Zahlungen aus dem Topf bereits in sieben Jahren die Einnahmen übersteigen. Die Senioren-Krankenkasse Medicare Hospital droht bereits 2017 pleite zu sein. Nach bisherigen Schätzungen sollte das Geld zwei Jahre länger reichen.

Finanzminister Timothy Geithner rief zu einer schnellen Reform der Versicherungssysteme auf. "Je schneller wir uns hier als Nation auf eine Zusammenarbeit verständigen, desto schneller werden wir diese wichtigen Programme für künftige Generationen retten", sagte er. Präsident Barack Obama halte die Sozialversicherung nicht für unantastbar. "Er ist vielmehr überzeugt, dass die Chance für einen neuen Konsens über eine Reform des Systems besteht", betonte Geithner.

Steuererleichterungen

Derweil kündigte die Regierung in Washington an, sie plane für das kommende Jahrzehnt Steuererleichterungen im Umfang von mindestens 736 Milliarden Dollar für Mittelschicht-Familien sowie von rund 100 Milliarden Dollar für kleine Unternehmen. Damit investiere die Regierung direkt in die Gemeinden, schaffe neue Jobs und bringe das Land zurück auf Wachstumskurs, sagte Finanzminister Timothy Geithner.

Kurz zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass das Haushaltsdefizit des Landes nach Regierungsschätzungen in diesem und im kommenden Jahr erheblich drastischer steigen werde als bisher erwartet. Verglichen mit den bisherigen Berechnungen werde das Defizit jeweils um knapp 90 Milliarden Dollar höher ausfallen. (APA/Reuters)