Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, will angesichts der neuen EU-Asylrichtlinie die Genfer Flüchtlingskonvention diskutieren. Man müsse in Österreich "überlegen, ob wir die Genfer Flüchtlingskonvention in dieser Form in Zukunft beibehalten", so Mölzer am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Diese werde nämlich fehlinterpretiert, und die neuen Asylbestimmungen der Union seien eine "unrechtmäßige Ausweitung des Anwendungsbereiches". Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache befürchtet Massenzuwanderung.

Die EU-Asylrichtlinien, über die vergangene Woche in erster Lesung im EU-Parlament abgestimmt worden war, werde "zweifellos den Zuwanderungsdruck erhöhen", meint Mölzer. Er ortet ein "Schlupfloch" für Wirtschaftsflüchtlinge. Es finde eine "völlige Fehlinterpretation" der Genfer Flüchtlingskonvention statt, weshalb diese "grundlegend" zu diskutieren sei. Zwar stehe man erst am Anfang der Debatte über die neuen Richtlinien, doch allein wenn der Vorschlag am Tisch liege, entwickle sich eine "Sogwirkung" etwa in Afrika, erklärte der freiheitliche EU-Parlamentarier, der bei der Abstimmung selbst nicht anwesend war.

Strache: "Aufforderung zu Massenzuwanderung und Asylmissbrauch"

Strache sieht die neuen Bestimmungen als "Aufforderung zu Massenzuwanderung und Asylmissbrauch". Der Arbeitsmarkt in Österreich sei "schon jetzt mehr als notleidend", und die Situation könne noch verschärft werden. Hinzu komme das neue Bleiberecht im Land, das "Missbrauch im Grunde legalisiert". Es sei deshalb "scheinheilig" von Innenministerin Maria Fekter und der ÖVP, sich im Wahlkampf nun gegen die EU-Richtlinie auszusprechen. Die Regierung habe die Pflicht, die neuen Bestimmungen durch ein Veto zu verhindern.

Anlass für Kritik an der Regierung ist laut Strache auch die Kriminalitätsentwicklung in Österreich. Die Kriminalstatistik des Innenministeriums sei "geschönt", betonte der FPÖ-Obmann abermals. Der Sicherheitsmonitor direkt bei der Exekutive zeige andere Zahlen. Im Burgenland etwa habe es laut Kriminalstatistik bei Wohnungseinbrüchen ein Plus von 22 Prozent gegeben, laut Sicherheitsmonitor über 25 Prozent, sagte Strache. Bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser zeige die Statistik des Ministeriums eine Steigerung von 20 Prozent, der Sicherheitsmonitor aber plus 60 Prozent. "Hier stimmt etwas nicht." Eine Aussetzung der Öffnung der Schengen-Grenzen "hat zumindest befristet bis Jahresende stattzufinden". (APA)