Die Regierungsspitze hat am Dienstag ihre Ablehnung der jüngsten Asylpläne des Europaparlaments deponiert. Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Asylwerbern nach sechs Monaten der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. Die Regierung argumentiert mit dem Schutz der österreichischen Arbeitnehmer. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies darauf, dass man auch die Übergangsfrist am Arbeitsmarkt angesichts der schwierigen Lage ausschöpfen wolle. Es handle sich derzeit um eine Phase, wo man besonders auf die österreichischen Arbeitnehmer zu achten habe. Daher brauche es eine Regelung, die helfe, die Arbeitnehmer zu schützen.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, stellt angesichts der neuen EU-Asylrichtlinie die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage. Man müsse in Österreich "überlegen, ob wir die Genfer Flüchtlingskonvention in dieser Form in Zukunft beibehalten", erklärte Mölzer am Dienstag. Diese werde nämlich fehlinterpretiert, und die neuen Asylbestimmungen der Union seien eine "unrechtmäßige Ausweitung des Anwendungsbereiches".
"Zuwanderungsdruck"
Die EU-Asylrichtlinien, über die vergangene Woche in erster Lesung im EU-Parlament abgestimmt worden war, würden "zweifellos den Zuwanderungsdruck erhöhen". Mölzer ortet ein "Schlupfloch" für Wirtschaftsflüchtlinge. Es finde eine "völlige Fehlinterpretation" der Genfer Flüchtlingskonvention statt, weshalb diese "grundlegend" zu diskutieren sei, erklärte der freiheitliche EU-Parlamentarier, der bei der Abstimmung selbst nicht anwesend war.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht die neuen Bestimmungen als "Aufforderung zu Massenzuwanderung und Asylmissbrauch". Der Arbeitsmarkt in Österreich sei "schon jetzt mehr als notleidend". Die Regierung habe die Pflicht, die neuen geplanten EU-Bestimmungen durch ein Veto zu verhindern.
BZÖ-Spitzenkandidat Ewald Stadler will nächste Woche in Wien im Parlament Entschließungsanträge zu den Themen Türkeibeitritt, Asylrichtlinie und Einbruchsserien in Österreich einbringen. Das BZÖ verlangt den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und fordert die Bundesregierung auf, die Asylrichtlinie abzulehnen. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung fordert Stadler Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) auf, die Grenzkontrollen in Richtung Ungarn, Slowakei und Tschechien wieder aufzunehmen. (red, DER STANDARD Print-Ausgabe, 13.05.2009)