Wien - Auch Neonazis mobilisieren für die am kommenden Donnerstag geplante Demonstration gegen den Bau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau. Bei dem Protest soll unter anderem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auftreten. Auf einer vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als neonazistisch bezeichneten Homepage findet sich ein Aufruf zu einem "Protestmarsch gegen die Verausländerungspolitik der SPÖ in Wien".

In dem Aufruf heißt es unter anderem zum - in den Augen der Autoren zu hohen - Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Wien in antisemitischem Jargon: "Das sind die Früchte der von einem notorisch bekannten vorderasiatischen Völkchen in Szene gesetzten Verausländerung deutscher Lande..." Und weiter: "Willige Erfüllungsgehilfen fand und findet dieses Völkchen in seiner Wiener Schutztruppe der SPÖ."

Repression gegen "Deutsche"

Auf die Forderungen, die Demo zu verbieten, haben die Gestalter der Homepage prompt reagiert: "Wenn es gegen die Deutschen geht, sind sie sich einig und schreien nach Verbot und Repression", hieß es. Auch eine Botschaft für die Polizei findet sich auf Neonazi-Seite: "Unseren Freunden bei der Exekutive, wünschen wir am 14. Mai in Wien viel Spass und Knüppel frei! Schlagt die Antifaschisten, wo ihr sie trefft!", heißt es.

Die Gestalter der Webseite sind laut DÖW unter ehemaligen Kadern der verbotenen neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und des in Oberösterreich aktiven, aber nicht mehr unter diesem Namen auftretenden Bundes freier Jugend (BfJ) zu finden. Auf der Homepage fand sich bereits im April ein Bekennerschreiben zur Verunstaltung des Che Guevara-Denkmals im Wiener Donaupark. Die Verhandlung gegen den Holocaust-Leugner Gerd Hosnik wurde ein "an Gesetzeswidrigkeit nicht mehr zu überbietende(r) Schauprozeß" genannt.

Strache empört über Verbotsaufruf

Nicht nur in der rechtsextremen Szene, auch in der Wiener Politik sorgt die geplante Demo für Diskussionen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte am Dienstag die Verbotsaufrufe, die unter anderem von der Organisation SOS Mitmensch kamen. Auch die Wiener Grünen hatten laut über ein Verbot nachgedacht. "Gerade jene politischen Vertreter, die so gerne die Toleranz und die Menschenrechte im Munde führen, sind bei politisch Andersdenkenden schnell mit totalitären Vorschlägen zur Stelle", beschied Strache via Aussendung.

Strache, der selbst an der Protestkundgebung teilnehmen und dort eine Ansprache halten wird, sprach sich einmal mehr dafür aus, die Aktion "vollinhaltlich" zu unterstützen - was seine Partei auch tun werde. All jenen, die jetzt nach einem Verbot dieser Demo schreien würden, sei ein Blick über den eigenen politischen Tellerrand empfohlen: "Gerade in den islamischen Ländern ist es nämlich um die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nicht gut bestellt." Es sei auch Aufgabe der Politik, dagegen aufzutreten, "dass unser Rechtssystem nicht nach und nach von der Scharia beeinflusst oder im schlimmsten Fall sogar abgelöst wird", hieß es.

Grüne: Bühne für Rechtsextreme

Anderer Meinung ist die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou: "Die Polizei muss jetzt ein Verbot der Veranstaltung prüfen", forderte sie in einer Aussendung. Der angekündigte "Protestmarsch auf Wien" drohe zu einem Aufmarsch der österreichischen und internationalen rechtsextremen Szene zu werden. Die Sicherheitskräfte müssten dafür Sorge tragen, dass dieser keine Bühne geboten werde, so Vassilakou.

SOS Mitmensch hatte heute ein Verbot der Demo wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" gefordert. Die Menschenrechtsorganisation verwies dabei auf die "akute Gefahr" einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung durch rechtsextreme Demoteilnehmer. Die Sozialistische Jugend Wien rief zudem gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Gegendemonstration am Donnerstag auf. Die Organisatoren der Anti-Moschee-Kundgebung hatten erst kürzlich versichert, dass extremistische Teilnehmer bei der Demo nicht erwünscht seien. (APA)