Die Sparmaßnahmen der Regierung machen auch vor Justitia nicht halt. Das hat die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kurz nach ihrem Amtsantritt feststellen müssen. Bei den Verhandlungen für das Doppelbudget 2010/11, das Anfang April von Finanzminister Pröll im Parlament vorgestellt wurde, wollte die Ministerin ursprünglich 480 neue Planstellen; am Ende musste sie bis 2013 169 Planstellen - also Mitarbeiter - abbauen.

„Jedes Ministerium geht mit hohen Forderungen in die Budgetverhandlungen", sagt die Pressesprecherin der Ministerin, Katharina Swoboda, im Gespräch mit derStandard.at. Trotzdem habe die Justiz bei den Verhandlungsrunden „nicht schlecht abgeschlossen". Sie verweist auf die Einsparungen bei anderen Ministerien. „Aber die Zeiten sind nicht einfach, die Wirtschaftskrise lässt uns wenig Spielraum."

Sparen mit „Entlastungspaket"

Dennoch werden die Einsparungen im Budget vom Ministerium als „Entlastungspaket" bezeichnet, das cirka 50 Punkte umfasst. „Unsere Maßnahmen werden sicher greifen, weil sie auch aus der Praxis kommen", ist Swoboda überzeugt. Entlastung soll so zum Beispiel die Vereinfachung der Zusammensetzung des Schöffengerichts bringen. Derzeit fällen zwei Schöffen gemeinsam mit zwei Berufsrichtern das Urteil. Künftig soll der zweite Berufsrichter entfallen.

Außerdem soll die Verwaltung einfacher werden: Staatsanwälte müssen künftig erst im Gerichtsverfahren ein "Tagebuch" führen, vorher genügt der Ermittlungsakt. Im Zivilverfahren müssen die Richter nicht mehr in jedem Fall die umständlich zu berechnenden Anwaltskosten festlegen. Und wenn eine beteiligte Person die Fortführung eines vom Staatsanwalt eingestellten Strafverfahrens beantragt, muss sie das künftig in einfachen Worten begründen.

Kritik der Standesvertreter

Bei Richtern trifft das Paket ihrer früheren Kollegin auf wenig Gegenliebe. Für die Richtervereinigung hat das Justizressort bei den vergangenen Verhandlungen nach dem Verteidigungsministerium das „schlechteste Verhandlungsergebnis" aller Ressorts erzielt. Die Aufgabenreduktion, auf die das Entlastungspaket abzielt, stellen für die Standesvertretung „lediglich Verschiebungen innerhalb der Justiz" dar.

Die Grünen sehen aufgrund des Entlastungspaketes gar den Rechtsstaat gefährdet. Justizsprecher Albert Steinhauser sagt, schon in den letzten Jahren sei massiv gespart worden. Die weiteren geplanten Einsparungen würden die ohnedies angespannte Situation verschärfen. "Darunter leiden nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Leistungsfähigkeit und Qualität des Rechtsstaates".

Erster Schritt

Swoboda verweist darauf, dass „alle Standesvertreter und Personalvertreter in die Verhandlungen einbezogen waren." Sie ist sich bewusst, dass „die Justiz am Limit arbeitet. Gerade in unserem Ressort sind die Einsparungen schmerzhaft, da wir seit jeher sparen und zu keiner Zeit üppige Reserven aufgebaut haben."

Auf der Einnahmenseite werden die Gebühren mit 1. Juli erhöht (alle anderen Maßnahmen treten mit 1. Juni in Kraft). Die vorgezogene Erhöhung der Gerichtsgebühren soll heuer vier Mio. Euro und 2010 neun Mio. Euro bringen, errechnete das Ministerium im Entwurf des Budgetbegleitgesetzes. „Das Geld, das damit eingenommen wird, kommt eins zu eins der Justiz zu Gute", so Swoboda.

Für das nächste Budget erhofft sich Swoboda mehr Möglichkeiten, doch das hänge auch von der wirtschaftlichen Lage ab. Mit der Kritik der Standesvertreter kann sie leben. „Wenn die Maßnahmen ab Juli umgesetzt werden, wird man die Entlastung bald spüren", so Swoboda. Überhaupt sei das jetzige Maßnahmenpaket erst ein erster Schritt: „Wir arbeiten weiter an neuen Möglichkeiten, um unsere Mitarbeiter zu entlasten." (chb, apa, derStandard.at, 11.05.2009)