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Schön ist so ein Ringelspiel - zumindest für die Meinl Bank, deren Provisionserlöse explodierten.

Foto: AP; Montage: Friesenbichler

Wien - 72 Kritikpunkte haben die Anwälte von Julius Meinl V. im "Vorgutachten" zur Causa Meinl gefunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meinl und andere wegen des Verdachts des schweren Betrugs (es gilt die Unschuldsvermutung, der Schaden soll bis zu 2,5 Mrd. Euro betragen) und hat Thomas Havranek mit dem Gutachten beauftragt. Er hat nun eine 23-seitige Vorab-Arbeit vorgelegt. Meinl erachtet Havranek für befangen, ein weiterer Ablehnungsantrag steht im Raum. Die Anwälte Meinls halten Havranek für "voreingenommen", er habe "oberflächlich" gearbeitet und "Fakten falsch dargestellt".

Verflechtungen 

Im Kapitel "Geschäftsmodell Meinl European Land (MEL)" wirft der Sachverständige einen Blick auf die Verbindungen der involvierten Unternehmen. Die Meinl Bank AG (sie ist über eine Stiftung der Familie Meinl zuzurechnen) habe mit MEL "in den letzten Jahren 60 bis 65 Prozent" ihres Geschäfts lukriert. Eine weitere Verflechtung sieht er in den teileinbezahlten Papieren (PPS): Zur Abrufung der ausstehenden Beträge hätte die Bank "schriftlich zustimmen" müssen, woraus "der Sachverständige schließt, dass die PPS und somit die MEL ... der Kontrolle der Meinl Bank unterliegen".

Zur Erklärung: Meinl (bis Ende 2007 Vorstand der Bank, seither Aufsichtsratschef) bestreitet, die MEL kontrolliert zu haben. Havranek sieht es anders, "Mehrfachfunktionen" bestimmter Manager und E-Mails zeigten, "dass die Letztentscheidung bei Angelegenheiten wie Öffentlichkeit, ad-hoc-Mitteilungen, Pressemeldungen etc. von Julius Meinl V. getroffen wurden. Zeugen bezeichnen Julius Meinl V. ... als Ulitma Ratio". Es sei "davon auszugehen, dass die gesamte Meinl Gruppe inkl. MEL von einer Person geleitet und bestimmt wurde: Julius Meinl V."

Bei der MEL-Werbung sei mit einprägsamen Schlagworten wie "2006: Rendite zwischen neun und 14 Prozent", "mündelsicher" oder "so sicher wie ein Sparbuch" geworben worden. Dabei seien "MEL-Papiere spekulative Wertpapiere, haben nichts mit einem Sparbuch gemein und die angegebenen Renditen ... haben 2006 rund 5,6 Prozent betragen".

Bei den Zertifikat-Rückkäufen zeichnet Havranek das Ringelspiel zwischen MEL und Meinl-Bank nach, die Bank habe sich als "Exekutor eines umfassenden Wertpapierrückkaufprogramms" betätigt und sich dabei des "Assistants Somal AVV auf Arbua" bedient. Somal sei letztlich der Familie Meinl zuzurechnen.

Nach der Kapitalerhöhung im Jänner 2007 seien rund 44,6 Prozent des Volumens (33,4 Mio. Papiere) "nicht, wie später behauptet, erfolgreich platziert" worden, sondern auf einem Somal-Konto gelandet. Letztlich "wurden 88,8 Mio. Papiere ... zum Gesamtbetrag von 1,8 Mrd. Euro zurückgekauft", die Finanzierung "erfolgte mit MEL-Geldern". Somit hätten die MEL-Anleger "einen Teil ihrer Gelder nicht wie vorgesehen für das Wachstum von MEL ..., sondern für die Spekulation mit eigenen Wertpapieren zur Verfügung gestellt". Laut Havranek erfolgte der Rückkauf zu teuer, woraus sich eine "Überzahlung" von 399,7 Mio. Euro ergeben habe.

Provisionsschinderei 

Bei der Frage der "Provisionsschinderei" rechnet Havranek vor, dass 2007 Gebühren von rund 153 Mio. Euro angefallen seien; 2005 waren es noch 93,8 Mio. gewesen. Damals sei der Anteil der Gebühren an den Mieterlösen bei 26 Prozent, 2007 bei knapp 46 Prozent gelegen.

Kapitalerhöhungsgebühren werden laut Gutachten üblicherweise "im Verhältnis zum Volumen degressiv berechnet", Meinl Bank habe jeweils 6,75 Prozent verlangt. Ein internationaler Morgan-Stanley-Vergleich habe einen Schnitt von 3,5 Prozent festgestellt, manche Analysten setzten die Obergrenze bei vier Prozent an - daran gemessen "hat MEL zumindest 160 Mio. Euro zuviel an Gebühren für Kapitalerhöhungen bezahlt".

Die ominösen PPS, die laut Quartalsbericht 3/2006 an "institutionelle Investoren" vergeben wurden, seien bei der Tshela gelandet (und somit indirekt bei der Julius Meinl AG); Tshela sei ein Vehikel zur Umgehung von Transparenz sowie Treuhänder gewesen.

Nach den Kurseinbrüchen ab Sommer 2007 wäre es logisch gewesen, "die ausstehenden Beträge auf die PPS zum höchst möglichen Kurs abzurufen". Stattdessen "wurden die PPS 2008 eingezogen". Dadurch habe man der MEL rund drei Mrd. Euro vorenthalten. (bpf, gra, DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2009)