Die Tiroler Frauenpolitik kommt in letzter Zeit kaum noch aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach diversen Streitereien über die Teilhabe von Frauen in der Tiroler ÖVP in Folge des Abgangs von Elisabeth Zanon vergangenes Jahr folgt nun der jüngste Streich bei der Neuausrichtung der frauenpolitischen Agenden in Tirol: Frauenlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf streicht dem FrauenLesben-Zentrum in Innsbruck die Subventionen für das laufende Jahr (dieStandard.at berichtete).

"Liebgewonnene Geschenke"

Offiziell aus "Spargründen" wolle man sich von dem einzigen ausdrücklich lesbischen geförderten Frauenprojekt trennen, wobei die Fördersumme für den Verein lediglich 6.000 bis 7.000 Euro ausmacht. In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung kam Zoller-Frischauf dann schon etwas näher auf die eigentlichen Motive für diesen Schritt zu sprechen: "Ich glaube nicht, dass die Situation in Tirol so prekär ist, dass es dafür eine eigene Einrichtung braucht." Und weiter: "Es geht um Dinge, die wirklich im Nutzen der Bevölkerung liegen und nicht um liebgewonnene Geschenke."

Mit "dafür" sind wohl lesbischen Frauen gemeint, die einen eigenen Ort fordern, an dem sie sich treffen können, in dem Veranstaltungen stattfinden und wo beraten wird. So ein Ort war und ist das FrauenLesben-Zentrum in Innsbruck seit nunmehr 25 Jahren. Die 6.000 bis 7.000 Euro Fördersumme stellen die Hälfte ihrer öffentlichen Subventionen dar und sind für die Deckung der Fixkosten reserviert - beraten, organisiert und gearbeitet wird dort seit jeher ehrenamtlich, so die stellvertretende Obfrau Maria Wassermann auf Anfrage von dieStandard.at.

Lesbische Paare unerwünscht

Dass Innsbruck in Sachen Diskriminierung keine Insel der Seligen ist, davon kann auch Wassermann berichten: "In unseren Beratungen hören wir immer wieder, dass lesbische Paare in Lokalen und Restaurants nicht erwünscht sind, wenn sie zeigen, dass sie zusammengehören." Die Maßnahme seitens der Tiroler Landesregierung zeigt für Wassermann deshalb auch, dass die Gesellschaft noch nicht wirklich reif für die Akzeptanz von Homosexualität sei.

Zuletzt wurden Überlegungen angestellt, ob das Vorgehen von Zoller-Frischauf dem Antidiskriminierungsgesetz widerspricht, das Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung ausdrücklich verbietet. Angesichts der Tatsache, dass zwar viele Frauen- und Sozialprojekte von Kürzungen betroffen sind, aber nur einem, das dezidiert "lesbisch" und "autonom" auf seine Fahnen geheftet hat, alles gestrichen wird, lässt diesen Rückschluss zu.

Neue Schwerpunkte

Bei der zuständigen Stelle im JUFF-Referat, wo der Frauenfördertopf verwaltet wird, heißt es, dass sich die Förderung zunehmend auf die Schwerpunkte Mädchen und Berufswahl sowie Frauen in Entscheidungspositionen konzentrieren würde. Von Diskriminierung will man dort freilich nicht sprechen, nachdem die Fördervergaberichtlinien offen formuliert seien, so Elisabeth Stögerer-Schwarz, Leiterin der Frauenförderung im JUFF-Referat. Der Spardruck ihrer Abteilung ist allerdings nicht auf eine Kürzung der Mittel im Jahr 2009 zurückzuführen - tatsächlich blieb der Topf 2008 und 2009 mit 278.000 Euro genau gleich hoch -, sondern auf interne Verschiebungen, die wiederum die politischen Prioritäten widerspiegeln.

Mit der Frauenlandesrätin Zoller-Frischauf scheinen neue Zeiten in der Fördervergabe aufzubrechen. Nun werden Anliegen von gesellschaftlichen Minderheiten als  nicht mehr tragbar dargestellt für die gesellschaftliche Mitte - das ist selbst für die gesellschaftspolitisch verknöcherte ÖVP ein Rückschritt. Die Vorgängerin der Frauenlandesrätin, Elisabeth Zanon, warf letztes Jahr nach parteiinternen Machtspielen das Handtuch, ihre Nachfolgerin als Chefin bei den Tiroler ÖVP-Frauen Margarete Patscheider quittierte im März 2009 ihren Dienst mit der Begründung, die Frauen würden in der Partei "nicht ernst genommen". Um im Wirtschaftssprech zu bleiben, die von der ÖVP sonst so gerne angewendet wird: Bei der frauenpolitischen Performance der Tiroler ÖVP hapert es in letzter Zeit - gewaltig. (freu, dieStandard.at, 14.05.2009)