Bundespräsident Heinz Fischer überreicht am Donnerstag in Prag Tschechiens Staatsoberhaupt Václav Klaus den höchsten Orden der Republik Österreich und erhält im Gegenzug die höchste tschechische Auszeichnung. Dieses bei Staatsbesuchen übliche Ritual bekommt hier allerdings eine besondere politische Note.

Klaus steht im Zentrum einer scharfen innenpolitischen Auseinandersetzung. Er weigert sich, den EU-Reformvertrag von Lissabon zu unterzeichnen und damit zu ratifizieren, obwohl dieser bereits von beiden Kammern des tschechischen Parlaments gebilligt worden ist. Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Volkes zu missachten, der in einer repräsentativen Demokratie vom Parlament ausgedrückt wird, und erwägen sogar ein Amtsenthebungsverfahren.

Eine innere Angelegenheit, die Österreich nichts angeht, könnte man einwenden. Stimmt leider nicht. Denn erstens hat es Folgen für die gesamte EU, wenn der Reformvertrag in einem Mitgliedstaat durch zumindest fragwürdige Praktiken blockiert wird. Und zweitens könnte durch Klaus’ Ehrung zu diesem Zeitpunkt der Eindruck einer Parteinahme entstehen. Dass dies auf dem Hradschin durchaus erwünscht ist, lässt sich vermuten: Die Initiative zum „Ordenstausch“ ging laut Wiener Präsidentschaftskanzlei von der Prager Burg aus. Aus „Höflichkeit“ habe man zugestimmt. Zudem sei der Orden ein „Symbol der guten Beziehungen“.

Man hätte allerdings, in aller Höflichkeit, darauf hinweisen können, dass der Zeitpunkt nicht ideal ist. Gute Beziehungen halten das spielend aus. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2009)