Rom - In der italienischen Abgeordnetenkammer hat die Mitte-Rechts-Allianz um Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstag ihr umstrittenes Sicherheitsgesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und Kriminalität durchgesetzt. Das Maßnahmenpaket, über das die Regierung Berlusconi am Mittwoch bereits drei Vertrauensabstimmungen gewonnen hatte, erhielt 297 Stimmen. 255 Abgeordneten stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Das Gesetz muss nun noch vom Senat verabschiedet werden. Innenminister Roberto Maroni erklärte sich zuversichtlich, dass das Sicherheitspaket bis Ende Mai definitiv gebilligt werde.

Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort aufhält, muss dem Gesetz zufolge 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Allerdings muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet. Daneben werden Bürgerwehren legalisiert und der Aufenthalt von Einwanderern in den Auffanglagern verlängert. Eingeführt werden auch härtere Sanktionen für Sexualstraftäter.

Rückführungsfonds

Der Aufenthalt von illegalen Eingewanderten in italienischen Auffanglagern wird von zwei auf sechs Monaten verlängert. Eingerichtet wird ein Rückführungsfonds, mit dem die Ausgaben für die Heimkehr der Einwanderer in ihre Herkunftsländer finanziert werden. Ausländer, die trotz der Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis. Die Strafe kann bis zu einem Jahr betragen, wenn die Aufenthaltsgenehmigung seit über zwei Monaten abgelaufen ist. Eingeführt wird eine Steuer zwischen 80 und 200 Euro für den Antrag und die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung.

Proteste

Mehrere Parlamentarier der Regierungskoalition hatten Bedenken hinsichtlich mehrerer Aspekte des Gesetzespakets erhoben. Daher hatte die Regierung beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen, um verschiedene Abänderungsvorschläge zu umgehen.

Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) protestierte im Parlament gegen das Gesetz. "Die Regierung nutzt Ängste und Phobien aus, um an Wählerstimmen zu gewinnen. Dieses Gesetz verletzt die Menschenrechte und das Prinzip der Gleichberechtigung aller Bürger", sagte der PD-Spitzenpolitiker Piero Fassino. (APA)