Wien - Die von der Regierung geplante Reformkommission für das Bundesheer soll von einem "zivilen Kopf" geleitet werden. Das hat der neue Verteidigungsminister Günther Platter (V) am Montag in seiner Antrittspressekonferenz angekündigt. Noch diese Woche wolle er eine Vorbereitungsgruppe einsetzen, die bis Ende April den Auftrag und den Rahmen für die Kommission festlegen soll. Mit eigenen Vorgaben hielt er sich zurück. Er bekräftigte nur, der Präsenzdienst solle attraktiver werden.

Die Reformkommission werde sich sowohl aus militärischen als auch aus zivilen Experten zusammensetzen, erklärte der Verteidigungsminister. Wichtig sei auch die "Internationalität". Wen er als Vorsitzenden vorschlagen werde, sagte Platter nicht. Er wolle eine "Persönlichkeit, die mit Sicherheit auch für die Öffentlichkeit nicht uninteressant sein wird."

Ende des Jahres könne mit den Ergebnissen gerechnet werden, sagte Platter. Bis 2004 würden dann die Umsetzungsschritte erfolgen. Auf weitere Einzelheiten rund um die Reformkommission wollte sich Platter nicht festlegen: "Ich will der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen, werde aber eine intensive Diskussion mit den Experten führen". Auf eine Umsetzung der Vorschläge lege er aber "größten Wert", betonte der Verteidigungsminister.

Inhaltlich werde sich die Kommission unter anderem mit dem Thema Präsenzdienst auseinander setzen. So sei etwa daran gedacht, den Wehrdienst durch Änderungen bei Gesundheitschecks oder dem Angebot von Fremdsprachen attraktiver zu machen.

Eurofighter notwendig

Bei den Abfangjägern bekräftigte Platter, dass er an den Grundsatzbeschlüssen und an der Typen-Entscheidung für den Eurofighter festhalte. "Wir haben gegenüber den Österreichern die Verpflichtung, für Sicherheit sowohl am Boden als auch in der Luft zu sorgen." Wenn Österreich souverän bleiben wolle, dann sei eine Luftraumüberwachung notwendig.

Generell hielt Platter fest, dass er ein "gutes und straff geführtes" Heer übernommen habe. Anpassungen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts seien allerdings notwendig, räumte er ein. Sei es bisher um die Verteidigung gegangen, müsse man sich jetzt der Konfliktprävention sowie der internationalen Kooperation und Solidarität widmen.

Die Frage nach einem NATO-Beitritt stellt sich für Platter derzeit nicht. Österreich sei ein neutrales Land, auch gebe es derzeit seitens der NATO keine Beitrittsmöglichkeit. Wenn sich beim Bündnis aber eine Türe öffne, sei das Volk zu befragen, betonte der Minister. Wie er persönlich zu einem NATO-Beitritt steht, ließ Platter offen: "Man sollte sich in der Verteidigungspolitik nicht immer nur mit Wenn und Aber beschäftigen, sondern mit Realitäten." Klar ist für den Minister freilich, dass die Kooperation mit der NATO - etwa im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - ausgebaut werden müsse.

Grünen-Kogler spricht von "miserablem" Platter-Start

Einen "denkbar miserablen Start als Verteidigungsminister" hat Günther Platter (V) aus Sicht der Grünen geliefert. Der Abgeordnete Werner Kogler forderte am Montag in einer Aussendung insbesonders, dass keine Verträge für neue Abfangjäger unterzeichnet werden, ohne dass sich die verschiedenen Kontrollgremien des Parlaments mit dem diesbezüglichen Rechnungshofbericht befassen konnten. Bei allen anderen wesentlichen Fragen der Landesverteidigung "laviere" der neue Minister herum, nur ausgerechnet die Eurofighter seien fix.

"Bei der Typenentscheidung zeichnet sich ein vergaberechtlicher Supergau ab, und der neue Minister bleibt jede Antwort auf die offenen Fragen schuldig." Durch sein "bunkerhaftes Festkleben" an der umstrittenen Eurofighter-Entscheidung "hüpft er vom kleinen Fettnäpfchen mit Schwung in das Größte". Aufklärungsbedarf sah Kogler in folgenden Punkten: Durch die Rücknahme der Stückzahl von 24 auf 18 müssten den potenziellen Mitbietern gleiche Möglichkeiten eröffnet werden. Nachdem auch ein derartiges zweites Angebot vorliege, müssten die Anschaffungs- und Systemkosten neu bewertet werden.

Überdies müssten die Betriebs- und Finanzierungskosten für die nächsten 30 Jahre verglichen werden. Dies sei bis jetzt laut Angaben des Verteidigungsministeriums absichtlich unterlassen worden, sagte Kogler. Er forderte, dass die Vertragsverhandlungen mit EADS abgebrochen und der Vergabestandes neu bewertet würden.

SP-Gaal wirft Platter "vollkommene Ahnungslosigkeit" vor

Als eine "enttäuschende Darbietung" hat SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal die Antrittspressekonferenz von Verteidigungsminister Günther Platter (V) bezeichnet. Dieser habe vor versammelten Medien seine "vollkommene Ahnungs- und Planlosigkeit" in Sachen Bundesheerreform "zur Schau gestellt".

"Es wäre die Aufgabe des Verteidigungsministers, Klarheit über seine Pläne für das Heer zu schaffen und damit weiteren Spekulationen und weiterer Verunsicherung einen Riegel vorzuschieben", sagte Gaal am Montag in einer Aussendung. Stattdessen sei Platter abermals alle Antworten schuldig geblieben. Die Einsetzung von Vorbereitungsgruppen und Reformkommissionen sei zu wenig, wenn es um die Neustrukturierung des Bundesheeres gehe. Hier brauche es auch den "politischen Mut", die Richtung, in die eine Reform zu gehen habe, vorzugeben.

Auch das "sture Festhalten" des neuen Verteidigungsministers am Ankauf der "sündteuren und sinnlosen Eurofighter" wurde von Gaal kritisiert. Die Mittel, die die Regierung für die Abfangjäger ausgeben wolle, könnten "viel sinnvoller" etwa in "Schutz und Sicherheit" der Soldaten investiert werden. Auch aus gesamteuropäischer Sicht sei es "völlig absurd", dass die Regierung "so teure militärische Anschaffungen " plane, bevor klar sei, wie die Aufgabenteilung innerhalb der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik aussehen soll. (APA)