Rom - Die italienische Bischöfe attackieren das Maßnahmenpaket der Regierung Berlusconi zur Bekämpfung der illegalen Immigration und der Kriminalität, das am heutigen Donnerstag in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden soll. Die Maßnahmen der Regierung würden die Integration der Ausländer in Italien erschweren, meinte Giandomenico Gnesotto von der Fachstelle der Italienischen Bischofskonferenz für Migrationsfragen. Das Maßnahmenpaket ignoriere jegliche Strategie zum Schutz der Familien der Migranten und der Minderjährigen.

Auch die Caritas, sowie die katholische Gemeinschaft Sant´Egidio protestierten gegen das Gesetz, das unter anderem die illegale Ein- oder Durchreise in Italien zu einer Straftat macht, die mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro geahndet wird. Sie appellierten an die Mitte-rechts-Parteien, das umstrittene Gesetz zu ändern.

Regierung weist Kritik zurück

Die italienische Regierung weist Kritik der Kirche wegen ihrer Einwanderungspolitik zurück. Innenminister Roberto Maroni bezeichnete die Vorwürfe der italienischen Bischöfe gegen das Maßnahmenpaket der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Migration und gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Libyen als "grundlose Vorurteile".

"Italien spielt eine Hauptrolle im Kampf gegen die illegale Immigration. Wir investieren unsere Geldmittel auch zum Schutz der europäischen Länder. Daher fordern wir von der EU Beschlüsse, die sie bisher nicht ergriffen hat. Wir verlangen, dass Brüssel jene Länder unterstützt, die sich am stärksten mit dem Problem der illegalen Migration auseinandersetzen müssen", erklärte Maroni, Nummer Zwei der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord.

Italien habe die Pflicht, mit allen Mitteln den Menschenhandel zu bekämpfen. "Wir wollen die Migrationsströme stoppen. Dies bedeutet aber nicht, dass wir Menschen die Tore schließen werden, die vom Hunger und vom Krieg flüchten. Italien hat das beste System zur Aufnahme der Ausländer entwickelt, die in unserem Land arbeiten wollen. Wir werden aber scharf gegen diejenigen vorgehen, die mit anderen Absichten nach Italien kommen", erklärte Maroni.

Morgen, Freitag, plane er ein Treffen mit den italienischen Vertretern des Flüchtlingswerks UNHCR, um klar zu machen, dass die Abschiebung der Einwanderer nach Libyen nicht gegen die Menschenrechte verstoße, sagte Maroni. In den vergangenen Wochen schickte Italien Hunderte Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück, ohne mögliche Asylanträge zu berücksichtigen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der Vatikan und Menschenrechtsorganisationen reagierten mit heftiger Kritik.

Um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika einzudämmen, hat die italienische Regierung Libyen mittlerweile drei Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Drei weitere sollen in den kommenden Wochen folgen, wie das Innenministerium in Rom am Donnerstag mitteilte. Die Regierung hat Libyen mehrfach aufgefordert, ihre Patrouillen an der Küste zu verstärken. Ihrer Ansicht nach legen dort Tausende afrikanische Flüchtlinge ab, um nach Europa zu gelangen. (APA)