Wien - Russland hat Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneut Kontrollen in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien untersagt. Ein entsprechender Plan des amtierenden OSZE-Vorsitzlandes Griechenland, das die Beobachter künftig die Demarkationslinie übertreten dürften, wurde von Moskau am Mittwoch laut Reuters abgelehnt. Die OSZE hat zur Zeit 20 unbewaffnete Beobachter in Georgien - mit einem Mandat bis 30. Juni - postiert, die entlang der Demarkationslinie patrouillieren. Die ursprünglich 200-köpfige OSZE-Mission in Georgien, die seit 1992 bestand, musste wegen eines fehlenden Mandats aufgrund eines russischen Vetos beendet werden.
Die OSZE erklärte daraufhin in einer Aussendung am Donnerstag die Gespräche über die OSZE-Mission in Georgien vorläufig für unterbrochen. "Nach fünf Monaten intensiver informeller Verhandlungen ist es jetzt Zeit, sich den Stand anzusehen", sagte die OSZE-Botschafterin des amtierenden Vorsitzlandes Griechenland, Mara Marinaki, am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien.
"Wir müssen die Ergebnisse unserer Anstrengungen, einen Konsens für den griechischen Vorschlag einen status-neutralen Einsatzes zu erzielen, damit der wichtige OSZE-Einsatz in Georgien ermöglicht wird, überprüfen", so Marinaki, die für mehr OSZE-Beobachter in Georgien appellierte. "Trotz der Aussetzung der Gespräche, sind wir voller Hoffnung, bald einen Konsens zu erzielen."
Die OSZE wollte nach dem griechischen Vorschlag an den Verwaltungsgrenzen zu Südossetien innerhalb Georgiens insgesamt 30 Beobachter stationieren. An der Verwaltungsgrenze zu Südossetien sollten 22, in der Provinzhauptstadt Südossetiens, Zchinwali, acht Beobachter stationiert werden, berichtete die Website "Civil Georgia". Wie sich die Nachrichtenagentur Reuters auf Diplomatenkreise berief, soll nur Russland gegen den griechischen Vorschlag votiert haben. Kasachstan und Weißrussland hätten sich der Stimme enthalten. Moskau soll sich geweigert haben, den Beobachtern der OSZE in Georgien Bewegungsfreiheit zuzusichern.
Russland hatte nach dem Krieg mit Georgien um Südossetien im August Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt und argumentiert gegen die OSZE-Mission in Georgien damit, dass die beiden Regionen nicht mehr zu Georgien gehörten. Moskau hatte Ende April die Kontrolle über die Grenzen der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien übernommen. (APA)