Das machte er beim Staatsbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer klar.

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"Pravda vítìz", lautet der Wahlspruch auf dem Wappen des tschechischen Präsidenten: Die Wahrheit siegt. Die Devise geht auf die erste tschechoslowakische Republik (1918-1939) zurück. Was das beherrschende Thema in der Tschechischen Republik des Jahres 2009 betrifft, so ist deren Staatsoberhaupt Václav Klaus überzeugt, dass seine Wahrheit siegen wird. Eine "Art Folklore" nannte er am Donnerstag nach seinem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer im Prager Hradschin die Kritik an seiner Weigerung, den vom Parlament bereits gebilligten EU-Reformvertrag von Lissabon zu unterzeichnen.

Gemäß der tschechischen Verfassung obliege die Ratifizierung von internationalen Verträgen dem Staatspräsidenten und nicht dem Parlament, erklärte Klaus. Mehr wolle er dazu nicht sagen, denn das sei nicht Thema des Tages. "Es ist also nichts Neues - leider für Sie", sagte er mit einem ironischen Lächeln an die Journalisten gewandt.

In der Umgebung des Präsidenten hatte man versucht, die entsprechende Frage der ORF-Korrespondentin zu verhindern. Sie bezog sich darauf, dass Kritiker auch aus dem eigenen politischen Lager Klaus Missachtung des Parlamentsvotums vorwerfen und manche sogar von Hochverrat sprechen. Erst am Vortag hatte der Chef der Grünen, Martin Bursík, eine Verfassungsänderung gefordert: Damit soll ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ermöglicht werden, wenn dieser gegen den Willen des Parlaments handelt.

Klaus hatte am Mittwoch seinerseits den irischen Anti-Lissabon-Aktivisten Declan Ganley empfangen. Dieser äußerte anschließend die Hoffnung, dass Klaus bis zum Ausgang des zweiten irischen Referendums standhaft bleiben und den Vertrag nicht unterschreiben werde.

Beim EU-Gipfel im Juni zum Abschluss der tschechischen Ratspräsidentschaft wird Klaus entgegen ursprünglichen Andeutungen nicht dabei sein. Man setze volles Vertrauen in Premier Jan Fischer (er leitet eine Übergangsregierung bis zu vorzeitigen Neuwahlen im Oktober), sagte ein Sprecher des Präsidenten.

Bundespräsident Fischer bemühte zum Thema Lissabon-Vertrag die Formel "We agree not to agree - und das ist ja auch nichts Neues". Unmittelbar nach Klaus traf er dann mit Senatspräsident Pøemysl Sobotka zusammen, der die Präsidentenrüge am Pro-Lissabon-Votum der zweiten Parlamentskammer scharf zurückgewiesen hatte.

AKW-Sicherheit: "Kontrolle"

Die österreichisch-tschechischen Beziehungen stehen laut Fischer auf einem soliden Fundament, wovon auch dieser Staatsbesuch zeuge. Man könne aber immer noch daran arbeiten, weiterhin Brücken zu bauen und gegenseitiges Verständnis zu suchen "und hoffentlich auch zu finden" . Beim Thema Kernenergie und Reaktorsicherheit drückte der Bundespräsident den österreichischen Wunsch nach einem "Höchstmaß an Kooperation, Kontrolle und Rücksichtnahme" aus.

Klaus wiederum kritisierte die nach wie vor schlechten Straßen- und Bahnverbindungen zwischen den beiden Ländern. Wenn er zum Schifahren nach Österreich komme, sei er noch immer schneller auf dem Umweg über Deutschland. Aber vielleicht wollten die Österreicher ja genau das, um ihre Umwelt zu schützen, fügte er launig hinzu. (Josef Kirchengast aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2009)