Wien - Nach viereinhalb Monaten Verhandlungen mit Moskau geben die Griechen auf: Mara Marinaki, die griechische Botschafterin bei der OSZE, deren Land in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa führt, hat am Donnerstag die Aussetzung der Gespräche über eine neue OSZE-Mission in Georgien auf unbestimmte Zeit verkündet. Marinaki kam damit einem Veto Russlands im Ständigen Rat der OSZE-Botschafter in Wien zuvor. Das Scheitern der Verhandlungen gilt als Rückschlag für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach dem Georgienkrieg vom August 2008.

Bereits am Mittwoch hatte Russlands Botschafter Anwar Asimow Einsprüche geltend gemacht und am Ende gegen den Kompromissvorschlag der Griechen gestimmt. Kasachstan und Weißrussland hatten sich bei der Testabstimmung enthalten, alle anderen 53 Mitgliedsstaaten der OSZE unterstützten die laut westlichen Diplomaten „ausgewogene Position" der Griechen.

Mit dem Mandat für eine neue Mission der OSZE in Georgien sollte die Lage im Grenzgebiet zur Separatistenprovinz Südossetien stabilisiert werden. Langfristig wollte die OSZE damit die parallel in Genf laufenden Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts zwischen Georgien und den Separatisten in Südossetien und Abchasien unterstützen. Russland hatte die beiden Provinzen als unabhängige Staaten anerkannt.

Griechenland schlug nun die Einrichtung einer neuen OSZE-Mission in der georgischen Hauptstadt Tiflis und die Stationierung von insgesamt 30 militärischen Beobachtern an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien vor. Acht von ihnen sollten Zugang zum Separatistengebiet haben. Moskau besteht jedoch auf einer eigenständigen OSZE-Mission in Südossetien, um dessen Unabhängigkeit zu bekräftigen. Das Ende der bisherigen, seit 1992 laufenden OSZE-Mission in Georgien scheint damit besiegelt. Sie wird Ende Juni aus der Kaukasusrepublik abgezogen. (Markus Bernath, DER STANDARD, 14.5.2008)