Wien - "Wir sehen keine Visionen, keine Strategie. Die Regierung hat den Zielpfad verlassen." Scharfe Worte fanden Forschungsratschef Knut Consemüller und sein Vize Günter Bonn für die im Doppelbudget 2009/10 fixierte Innovationsstrategie der Regierung. "Die Regierung fragt den Rat nichts, aber wenigstens wird sich für dieses Vorgehen niemand bei uns abputzen können" , setzte Bonn - unhörbar zynisch - nach.

Wiewohl die Ratsführung die Anstrengungen würdigt, Forschung und Entwicklung (F&E) trotz Budgetknappheit höher zu dotieren als ursprünglich geplant. Die Plandaten bis 2013 würden nicht reichen, um die Forschungsquote auf drei Prozent anzuheben. Dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde eine Schrumpfung um vier Prozent vorausgesagt, dem deutschen sogar um sechs Prozent und den Industrieumsätzen um 30 Prozent. "Der F&E-Aufwand wird um sechs Prozent schrumpfen", warnt Consemüller, das seien in absoluten Zahlen dreistellige Millionenbeträge. Bleiben die staatlichen F&E-Ausgaben bis 2013 in etwa konstant, wie im Bundesfinanzrahmen vorgesehen, werde dies eine dramatische Schrumpfung der F&E-Investitionen insgesamt nach sich ziehen.

Wenig schmeichelhaft auch die Beurteilung der Ressortbudgets: "Das fördert das Kleinbürgertum" , sagt Bonn, der Leistungsorientierung bei der Vergabe der Mittel vermisst und Konzeptlosigkeit ortet. Dazu passe der geplante Austritt Österreichs aus dem Europäischen Kernforschungszentrum Cern. Einen solchen Schritt könne man selbstverständlich überlegen, es bedürfe aber "einer fundierten Diskussion" und mittel- bis langfristiger Konzepte.

Die Prognosen (auf Basis der Statistik Austria) für die Forschungsquote bis 2013 zeigen klar nach unten: Für 2009 sind eine F&E-Quote von 2,73 Prozent und F&E-Ausgaben von 7,652 Milliarden Euro prognostiziert. Bei stabilen Unternehmensausgaben würde die Quote bis 2013 auf 2,6 Prozent des BIP sinken. Da die Unternehmen ihre Ausgaben aber kürzen, sei eher mit 2,42 Prozent als Quote zu rechnen.

Die Gegenmaßnahmen sind bekannt: Fördergeld mehr im Wettbewerb vergeben, maximal zwei Ministerien (statt drei bis vier), Verbesserung des Bildungssystems. Über Vorschläge für die Forschungsstrategie 2020 kann bis 7. Juni im Internet diskutiert werden, die Präsentation ist für 28. August geplant. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2009)