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Grafik: APA

Wien - Die Arbeit der Bewährungshelfer hat sich mit dem 2008 in Kraft getretenen Haftentlastungspaket verdreifacht. Gab es 2006 noch 213 bedingte Entlassungen unter der Auflage einer Bewährungshilfe und im Jahr 2007 405, waren es 2008 schon 1.266 Fälle. Die bedingten Entlassungen sind insgesamt von 1.770 im Jahr 2007 auf 2.706 im Jahr 2008 gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser hervor. Budgetkürzungen bei dem für die Bewährungshilfe zuständigen Verein "Neustart" seien angesichts dieser Zahlen der falsche Schritt, kritisiert Steinhauser im Gespräch mit der APA.

Budgetkürzung

Das Haftentlastungspaket, das zu diesem Anstieg der bedingten Entlassungen geführt hat, sei richtig und führe zum Erfolg. Allerdings nur, wenn die Bewährungshelfer die Qualität ihrer Arbeit aufrechterhalten können, so Steinhauser. Durch die geplante Budgetkürzung von 29 auf 28,5 Mio. Euro und den erwarteten weiteren Anstieg der Fälle sei eine Verschlechterung der Qualität zu erwarten, warnt der Grüne Justizsprecher. Wenn "Neustart" mehr Arbeit bekomme, müsse das auch finanziell abgedeckt werden. Aussagen von Ministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), man würde das "schon schaffen", kritisiert Steinhauser als "fahrlässige Voodoo-Politik". Am Rechtsstaat zu sparen, sei sicher der falsche Weg.

Am "Limit" sei "Neustart" auch bei der Unterstützung jener, die gemeinnützige Leistungen erbringen anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen (wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, muss nicht ins Gefängnis, sondern arbeitet die Strafe durch gemeinnützige Tätigkeit ab). Hier hat es 2008 laut Anfragebeantwortung 3.079 Fälle gegeben. Nach Informationen von Steinhauser seien für 2009 etwa 2.500 Fälle kalkuliert, was angesichts der Entwicklung bedeute, dass schon Mitte des Jahres die Mittel aufgebraucht sein könnten. Im "worst case" könnte das überhaupt nicht mehr angeboten werden und die Leute müssten ins Gefängnis, so Steinhauser.

"Gesetzlicher Kniff"

Kritisiert wird vom Grünen auch ein "gesetzlicher Kniff", mit dem die Ministerin das Problem "mathematisch" zu lösen versuche. Demnach wird die Klientenzahl pro Bewährungshelfer von 30 auf 35 erhöht. Für Steinhauser liegt es auf der Hand, dass die Qualität der Arbeit bei 35 Klienten nicht die gleiche sein werde wie bei 30. Die Zahlen würden sich jedenfalls bei allen "rechnerischen Tricks" weiter erhöhen und die Situation verschärfen, warnt er. (APA)