Frauenstaatssekretärin Christine Marek reagiert auf die Zitrone "Was Alleinerzieherinnen wirklich brauchen" (veröffentlicht am 12. Mai 2009):

Sehr geehrte Redaktion,

Mit Verwunderung habe ich auf dieStandard.at Ihren Beitrag zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und meine angebliche Haltung gegenüber Alleinerzieher/innen gelesen. Ich bin jemand, der die kritische Auseinandersetzung mit Themen als für die politische Arbeit unverzichtbar sieht. Wichtig dabei ist aber eine auf Fakten beruhende Diskussion. Da es sich in diesem Fall aus meiner Sicht um eine falsche und verkürzte Darstellung der Tatsachen handelt, möchte ich hiermit Folgendes klarstellen:

Die Unterstützung und Entlastung von Familien in Österreich ist der Bundesregierung und mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Bei den familienpolitischen Maßnahmen nehmen wir selbstverständlich auch besondere Rücksicht auf einkommensschwächere Familien, zu denen vermehrt auch Alleinerzieher/innen zählen.

Mit der seit 1. Jänner rückwirkend geltenden Steuerreform und dem darin enthaltenen Familienpaket in Höhe von 510 Millionen Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Entlastung von Familien, auch sozial schwächerer. Alleine durch die Anpassung der Tarifgruppen zahlen in Zukunft weitere 200.000 Menschen in Österreich gar keine Steuern mehr.

Wenn Sie im Zusammenhang mit der Steuerreform und der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten von der "Lobby des bedrohten Mittelstands" schreiben, die sich durchgesetzt habe, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir neben den 167 Millionen für die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten auch 167 Millionen für die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages zur Verfügung stellen. Da es sich dabei um eine Transferleistung handelt, die unabhängig vom Einkommen allen Familien zugute kommt, profitieren also auch einkommensschwächere Familien. Was die Kosten bzw. die Leistbarkeit von Kinderbetreuung betrifft, bieten alle Bundesländer seit Langem auch Regelungen zur speziellen Unterstützung dieser Familien an (z.B. soziale Staffelungen bis hin zur gänzlichen Refundierung der Elternbeiträge).

Wenn Sie in Ihrem Artikel die einzelnen Maßnahmen der Steuerreform und die Einführung des halbtägig verpflichtenden Gratis-Kindergartens gegeneinander "ausspielen", dann darf ich Sie auch in diesem Fall auf die Fakten verweisen. Bund und Länder investieren alleine im Zeitraum 2008 bis 2010 über 100 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder. Daneben gibt es ab Herbst 2009 bis 2013 jährlich 70 Millionen von Seiten des Bundes für die Umsetzung des halbtägig verpflichtenden Gratis-Kindergartens. Dadurch freiwerdende Mittel werden von den Ländern wieder in zusätzliche Kinderbetreuungsangebote investiert.

Abschließend möchte ich noch gerne auf das Thema Alleinerzieher/innen eingehen. Mir, die ich selbst seit der Geburt meines Sohnes Alleinerzieherin bin, war und ist es sehr wichtig, in meiner politischen Arbeit besonders auch auf Frauen und Männer in dieser Lebenssituation Rücksicht zu nehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen das Leben erleichtern. Mit den von Ihnen verkürzt und einseitig dargestellten Aussagen aus dem Unterausschuss des Budgetausschusses wird - bewusst oder unbewusst - ein völlig verzerrtes Bild dargestellt. In einer einstündigen Sitzung, in der Fragen zum gesamten Budget des Familien- und Jugendministeriums (über 6,6 Milliarden Euro - zum größten Teil für den FLAF/Familienlastenausgleichsfonds) beantwortet werden müssen, gibt es bei der Fülle der Themen leider nur die Möglichkeit, beispielhafte Antworten zu den einzelnen Bereichen zu geben. Neben der von Ihnen erwähnten Website für Alleinerziehende (die derzeit in Vorbereitung ist) habe ich dabei beispielsweise aber auch über unsere Unterstützung der Plattform für Alleinerziehende und spezielle Elternbildungsangebote für Alleinerziehende berichtet. Mir in diesem Zusammenhang daher "blanken Hohn" zu unterstellen entspricht nicht meinem Verständnis von objektivem und sorgfältig recherchiertem Journalismus, was bei einem Qualitätsmedium wie dem Standard besonders verwundert.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Marek
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend