In einem Punkt nähern sich SPÖ und ÖVP in Sachen ORF-Gesetz: Nun kann sich nach STANDARD-Infos auch VP-Klubchef Karlheinz Kopf eine parlamentarische Enquete zur nächsten ORF-Reform vorstellen. Mehr Harmonie zum Thema dringt bisher nicht aus der Koalition.

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) hat neue Vorschläge vorgelegt. Sprecher Marcin Kotlowski: "Die EU-Auflagen stehen jetzt im Zentrum der Verhandlungen, der weitere Ablauf hängt vom Zeitpunkt einer Einigung und dem Spruch der EU-Kommission ab." Themen im EU-Wettbewerbsverfahren über den ORF: Kontrolle der Gebührenhöhe und deren Verwendung, klarere Aufträge für ORF.at, Spartenkanäle.

Die ÖVP schweigt sich aus zum neuen SP-Anlauf. Offenbar arbeitet er punktuell von der VP reklamierte EU-Vorgaben ein. Ein Kenner nennt ihn "Schmalspurentwurf", der nicht überzeuge.

In der ÖVP kursiert trotzdem noch der 19. Mai als Beginn einer dreiwöchigen Begutachtung des ORF-Gesetzes (mit Enquete) und ein Beschluss im Juli. Das Staatssekretariat klingt da skeptischer. Kotlowski: "Klar ist der 19. Dezember." Da muss Österreich die jüngste EU-Medienrichtlinie umgesetzt haben, die etwa Product-Placement neu regelt. (red, DER STANDARD; Printausgabe, 16./17.5.2009)