In Deutschland kommt der Wahlkampf in Fahrt. Großen Spaß dürfte dieser niemandem machen. Die Staatskassen sind komplett leer, Aussicht auf Besserung in der nächsten Zeit gibt es auch nicht. Mehr Wahlgeschenke als ein paar Plastikkugelschreiber kann man dem Volk bis zum Urnengang am 27. September daher eigentlich nicht anbieten.

Umso erstaunlicher ist es, dass einige Parteien dennoch wild entschlossen sind, ihre Forderung nach Steuersenkungen durchzuziehen: CDU, CSU und FDP. Ihr geschundenen Bürger, wir entlasten euch - das klingt natürlich verlockend. Die FDP fordert dies ohnehin seit Jahr und Tag, auch die CSU in Bayern setzt seit langem schon auf dieses Pferd.

Die CDU jedoch dreht sich wie ein Fähnchen im Wind. Als vor nicht allzu langer Zeit die Steuern noch halbwegs sprudelten, wollte CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel partout keine Steuersenkung. Jetzt jedoch, wo sich die Rezession wie ein nimmersattes Raubtier durch die öffentlichen Haushalte frisst, schweben Merkel plötzlich Steuersenkungen vor. Kein Wunder, dass sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor Lachen auf die Schenkel klopft.

Denn bis jetzt ist Merkel die Antwort schuldig geblieben, wie sie diese Steuersenkung zu finanzieren gedenkt. Angesichts der bedrückenden Staatsfinanzen ist das nicht bloß ungeschickt, sondern schlicht fahrlässig. Wer soll dieses Versprechen denn auch nur ansatzweise ernst nehmen?

Kein Wunder, dass die bisher der CDU treu ergebene FDP eine Ampelkoalition aus SPD, FDPund Grünen nicht mehr völlig ausschließt. Denn auch FDP-Chef Guido Westerwelle ist nicht entgangen, dass die CDU ein gefährliches, möglicherweise selbstzerstörerisches Spiel mit den Steuern treibt. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2009)