Rom -  Die Grundsatzvereinbarung unter Federführung des EU-Koordinators in dieser Causa, Karel van Miert, schreibt die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für das Großprojekt fest. Gemeinsame Ziele sind der Ausbau der Zufahrtslinien zum Brennerbasitunnel und die Synchronisierung der von den Staaten und Betreibergesellschaften der nationalen Bahnnetze geplanten Maßnahmen zur infrastrukturellen und technischen Entwicklung der Achse.

Unterzeichnet wurde das Dokument von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), dem italienischen Verkehrsminister Altero Matteoli, seinem deutschen Amtskollegen Wolfang Tiefensee, sowie von Antonio Tajani, Vizepräsident der EU-Kommission und Verkehrskommissar der EU sowie Koordinator Van Miert. Der Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder, sowie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, und die Präsidenten der norditalienischen Provinzen Verona und Trient und der Regierungschef Bayerns unterzeichneten die Erklärung.

Berlin-Palermo

Das Memorandum gilt als endgültiger Startschuss für die Realisierungsphase des Korridors Berlin-Palermo, Rückgrat des Programms zum Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Auf die Unterzeichnung des Memorandums folgt nun die detaillierte Planung der südlichen Zugangslinien zum Brenner, die bis 2012 zum Beschuss des italienischen Ministerausschusses für die Wirtschaftsplanung und bis 2013 zum Start der Arbeiten am Basistunnel führt. Die Fertigstellung des Tunnels ist für 2022 geplant.

In der ersten Phase bis 2013 wird das Projekt für den Korridor Berlin-Palermo mit 960 Mio. Euro von der Europäischen Kommission finanziert. Ergänzt werden die Finanzierungen durch die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auch durch die Verwendung der Erlöse aus der Extra-Maut auf Autobahnen, der sogenannten Eurovignette.

Koordination

Das Abkommen beauftragt zudem die Brenner Corridor Platform (BCP) mit der Koordination des Projekts. Es handelt sich um eine Gesellschaft, in der unter anderem die drei Mitgliedstaaten, die Betreiber der Eisenbahnnetze, die Transportunternehmen, die Autobahn-Betreibergesellschaften und die Europäische Kommission vertreten sind.

Die BCP wird den Stand der Arbeiten kontrollieren und anhand regelmäßiger Prüfungstreffen die Festlegung und die Durchführung von Maßnahmen kontrollieren, um die Verkehrsverlagerung von Straße auf Schiene mit Vorteilen im Bereich Umweltverschmutzung und Lärmbelastung zu fördern.

So weit wie nie...

"Dieses Memorandum ist ein Ja zum umweltfreundlichen, nachhaltigen und verträglichen Güterverkehr durch die Alpen", sagte Ministerin Bures. "Mit der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Erklärung von Rom sind wir so weit wie noch nie bei der Verwirklichung des Brennenbasistunnels, denn damit werden die gerade für Österreich so wichtigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen festgelegt. So stellen wir sicher, dass die Strecke auch genutzt wird und die geplante Entlastung für die Bevölkerung realisiert wird", sagte die Ministerin.

"Rechtlich unbedeutend"

Für das Transitforum Austria-Tirol ist das Memorandum "rechtlich unbedeutend." Für den Bau des Brenner-Basistunnel (BBT) habe man einen Staatsvertrag zustande gebracht, wahrend man für die Verlagerung von Lkw-Transit auf die Bahn und die Bereitstellung von Milliarden an Steuergeld lediglich "dieses x-te, rechtlich unbedeutende Memorandum zustande bringt", kritisierte Transitforum-Chef, LAbg. Fritz Gurgiser (Bürgerforum).

Wahrend man den Transitgegnern vorgeworfen habe, dass man den "Transit nicht wegdemonstrieren kann", zeige sich nun deutlich, dass man den "Transit noch viel weniger wegmemorandisieren kann". Der Brenner werde nach wie vor von den beteiligten politischen Entscheidungsträgern in den Ländern, Staaten und der Gemeinschaft als "billigste, bequemste und schnellste Alpentransitroute" künstlich gestaltet. (APA)