Wien - Das innenpolitische Thema der kommenden Woche: das Budget. Damit werden die Budgetverhandlungen der vergangenen Woche fortgeführt und zu einem Abschluss gebracht.
Besuch aus der Slowakei und Mali:
Am Montag steht zunächst Besuch aus dem Ausland auf dem Programm. Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des slowakischen Nationalrats trifft mit Mitgliedern des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit zu einer Aussprache zusammen.
Und: Eine Parlamentarierdelegation aus der Republik Mali trifft die Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses.
Budgetberatung Teil I:
Ab Dienstag werden dann die Budgetverhandlungen im Nationalrat wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Budgets der Obersten Organe (Präsidentschaftskanzlei, Bundesgesetzgebung, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof), des Bundeskanzleramts, des Frauenministeriums, des Außen- und des Verteidigungsministeriums.
Budgetberatung Teil II:
Am Mittwoch folgen die Haushalte des Wirtschaftsressorts (einschließlich Familie und Jugend), des Wissenschaftsministeriums, des Gesundheits- und des Sozialministeriums.
Außerdem treffen Mitglieder des Medienausschusses des tschechischen Parlaments Mitglieder des Verfassungsausschusses.
Budgetberatung Teil III:
Am Donnerstag werden die Budgetberatungen mit den Voranschlägen für das Unterrichtsministerium, das Verkehrs- und das Justizministerium fortgesetzt.
Budgetabschluss:
Den Abschluss machen am Freitag die Verhandlungen über die Budgets des Innenministeriums und des Landwirtschafts- und des Finanzministeriums. Außerdem werden über die Schlussabstimmungen die Beratungen über die Haushalte 2009 und 2010 abgeschlossen. (APA)