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Trotz eines wachsenden Einflusses von Neonazis in der NPD lehnt Innenminister Wolfgang Schäuble ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei weiterhin ab.

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Berlin - Trotz eines wachsenden Einflusses von Neonazis in der NPD lehnt der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei weiterhin ab. "Ich halte nichts davon, Verbotsverfahren zu betreiben, die auf tönernen Füßen stehen", sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 in Berlin.

Der CDU-Politiker verwies auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot aufgestellt hat. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil ein Teil des Beweismaterials auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte. Die SPD-Innenminister hatten vor zwei Wochen einen neuen Vorstoß für einen Verbotsantrag gestartet und eine Materialsammlung vorgelegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll.

Weniger Mitglieder, größere Rolle

Laut Verfassungsbericht ist die Mitgliederzahl der NPD im vergangenen Jahr von 7.200 auf rund 7.000 leicht gesunken. Die Rolle der Neonazis in der Partei sei aber gewachsen, sagte Schäuble. "Das neonazistische Spektrum gewinnt innerhalb der NPD größeren Einfluss." Insgesamt stieg die Zahl der Neonazis in Deutschland laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr deutlich von 4.400 auf 4.800.

Spekulationen über einen baldigen finanziellen Kollaps der NPD wies der Verfassungsschutzpräsident zurück. Er sehe "auf absehbare Zeit nicht", dass die schwere finanzielle Krise der NPD zu einer Handlungsunfähigkeit der Partei führen wird. Die NPD war unter anderem wegen einer Strafzahlung an den Bundestag wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts in Schwierigkeiten geraten. 

Opfer rechtsextremer Gewalt

Der Flüchtling, der Obdachlose, der Punk: Opfer rechtsextremer Gewalt gehören häufig Randgruppen an. Neuerdings geraten jedoch auch Gewerkschafter und andere Menschen aus der Mitte der Gesellschaft ins Visier rechter Schläger. Dass die Gewaltbereitschaft bei den Rechtsextremen wächst, bestätigt jetzt auch der Verfassungsschutzbericht 2008.

Der in dem Bericht verzeichnete Anstieg rechtsextremer Gewalttaten lässt sich vor allem durch die Umtriebe der sogenannten Autonomen Nationalisten erklären - Schlägertrupps, die 2007 besonders Linksautonome angriffen. 358 rechte Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextreme zählte das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr. In der Statistik rechter Gewalt liegt nur die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe mit 395 noch höher.

Dabei suchen die sogenannten Autonomen Nationalisten nicht nur den Konflikt mit linksextremen Demonstranten aus dem "Schwarzen Block". Auch Gewerkschafter wurden zuletzt Opfer der rechten Schläger, so bei Überfällen auf einen DGB-Reisebus Mitte Februar an einer Autobahnraststätte in Thüringen und auf die Teilnehmer der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Dortmund.

Zu den typischen Zielen rechter Gewalt rechnen Experten Migranten, Juden, Flüchtlinge, Obdachlose, Homosexuelle - und zunehmend auch jugendliche Punks, die mit der rechten Szene nichts zu tun haben wollen. "Rechtsextreme greifen vor allem Mitglieder gesellschaftlicher Randgruppen an", sagt Sebastian Brux von Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Name an den Angolaner erinnert, der 1990 im brandenburgischen Eberswalde von Skinheads umgebracht wurde.

Mit ihren Übergriffen wollten die Rechtsextremen den Opfern klarmachen, dass sie in Deutschland unerwünscht seien, sagt Brux. Ihr politisches Ziel sei, sogenannte No-Go-Areas zu schaffen. "Im Nazi-Jargon heißt das 'national befreite Zone'", fügt er hinzu. (APA/AP)