Wien - Der umstrittene Schüler-Fragebogen des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) bereitet dem Hohen Haus Probleme mit der Würde. Wirst du von deinen Mitschülern (bzw. Regierungskollegen) geschlagen? Sind die Eltern deiner drei besten Freunde Ausländer? Habt ihr eine Waschmaschine zuhause? - diese und ähnliche Fragen hat der Grüne Abgeordnete Peter Pilz in Anlehnung an den BIFIE-Fragebogen an Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) in Form einer parlamentarischen Anfrage gerichtet. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) sieht darin eine "im Hinblick auf die Würde des Hauses problematische Vorgangsweise" und hat die Anfrage nicht zugelassen.

Das hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) am Mittwoch entschieden. Die rechtliche Beurteilung durch die Parlamentsdirektion habe ergeben, dass darin "ein Spannungsfeld zwischen dem Interpellationsrecht, der Beachtung der Würde des Hauses sowie der individuellen Bewertung gestellter Fragen" vorliege, hieß es einer Parlaments-Aussendung.

Eine von Prammer angeregte Korrektur der Anfrage sei von Pilz abgelehnt worden. Die Fragen 50 bis 62, die sich auf Gegenstände der Vollziehung beziehen, werden an Schmied in unveränderter Form mit der Bitte um "kulanzmäßige Beantwortung" weitergeleitet. Die restlichen Fragen, die mit Ausnahme kleinerer Ergänzungen ident mit jenen im mittlerweile geänderten Schüler-Fragebogen des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) waren, in dem Schüler über Familie, Freunde und Gefühle befragt wurden, werden nicht zugelassen.

Mit dieser Vorgehensweise möchte Prammer der Bedeutung des Interpellationsrechts "Ausdruck verleihen, auch wenn die Form der Fragestellung in keiner Weise der parlamentarischen Kultur und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht", so die Präsidentin. Zurückweisungen von parlamentarischen Anfragen sind sehr selten. Bekannt sind zumindest zwei Fälle aus dem Jahr 1988 bzw. 1991.

Datenschutz-Grenzen

Die ursprüngliche Intention des Grünen war es, die Überschreitung jeglicher Grenzen des Datenschutzes aufzuzeigen. Der mittlerweile auf Druck von Elternvertretern geänderte Fragebogen würde in der Tat bei einer Beantwortung tiefe Einblicke ins Leben der Ministerin bieten: Gefällt dir Österreich? Mögen deine Eltern deine Freunde? Hast du einen eigenen Arbeitsplatz, an dem du Hausaufgaben machen kannst? Hast du Bücher zuhause? Habt ihr Kunstwerke zuhause? Fühlst du dich von deinen Eltern geliebt? Sind deine Eltern religiös? Magst du deinen Englischlehrer?

Diese Fragen aus den BIFIE-Unterlagen hat Pilz um einige weitere ergänzt: Tust du dich leicht mit dem Datenschutz? Kennst du den Begriff "sensible Daten"? Findest du nicht auch, dass die Frage nach Religion (auch der Eltern), Heimatland und Muttersprache solche sensible Daten nach § 4 Z 2 DSG betrifft? Ist es richtig, dass deine FreundInnen vom BIFIE bzw. die LehrerInnen auf die Fragebögen die Katalognummern der SchülerInnen geschrieben haben?

"Problematische Vorgangsweise"

Pilz kann freilich keine Probleme mit der Würde des Hauses erkennen und schickt jetzt auch Prammer eine Anfrage mit "ausgewählten Fragen": Tust du dich mit der deutschen Sprache leicht? Bist du beliebt? Habt ihr eine Waschmaschine zuhause?

"Hetze"-Debatte

Auch einige Fragen zur aktuellen "Hetze"-Debatte werden gestellt. Pilz will wissen, ob die Würde des Hauses durch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf verletzt wird und ob sich Prammer in Zukunft als Präsidentin und als Abgeordnete dort um die Würde des Hauses kümmern werde, wo sie "zum Schaden des Ansehens der Republik Österreich ständig, hartnäckig und vorsätzlich verletzt wird". (APA)