Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich am Mittwoch offiziell bei den Überlebenden des KZ-Ebensee entschuldigt, die am 9. Mai bei einer Gedenkfeier von Rechtsextremen überfallen worden waren. "Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren und ich verurteile sie aufs Schärfste", sagte Fekter bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat. Und: "Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung an die Opfer richten." Den Vorwurf des mangelnden Engagements gegen Rechts wies Fekter zurück.

Fekter lobte die "ausgezeichnete Arbeit" der Exekutive: Die Täter seien festgenommen worden und geständig. Sie werde aber verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunimmt, versicherte die Innenministerin. Außerdem kündigte Fekter die Aufstockung der entsprechenden Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an: Ein entsprechendes Konzept liege ihr bereits vor und werde demnächst mit der Personalvertretung besprochen.

Als bewusste Missinterpretation bezeichnete Fekter die Darstellung der Grünen, sie habe nach dem rechtsextremen Überfall auf die KZ-Gedenkfeier von gegenseitigen Provokationen gesprochen. Diese Aussage habe sich nicht auf die Vorfälle in Ebensee bezogen, sondern auf die allgemeine Situation in Oberösterreich, wo es Anfang Mai auch Ausschreitungen linksextremer Demonstranten gegeben habe. In den Medien sei dies auch klar nachzulesen gewesen, betonte Fekter, und verwehrte sich dagegen, "dass dann trotzdem diese Missinterpretation vom politischen Gegner genüsslich zelebriert wird".

Die eigentliche Anfragebeantwortung spulte Fekter routiniert ab: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schmieraktion in Mauthausen seien noch im Gange, im Zusammenhang mit den FPÖ-Plakaten ermittle die Staatsanwaltschaft Wien und der Ausschluss der Medien von der Burschenschafter-Veranstaltung am 8. Mai sei wegen des polizeilichen Platzverbotes verfügt worden. Über die Aufstockung des BVT, wo sich derzeit zwei Ermittlungsgruppen sowie Analytiker und Sachbearbeiter mit Extremismus befassen, will Fekter mit den Personalvertretern sprechen.

Die Vorwürfe bezüglich des 2001 eingestellten Rechtsextremismusberichtes wies Fekter zurück: Das Thema Rechtsextremismus werde nun im Verfassungsschutzbericht behandelt, die dortige Seitenzahl sei im Übrigen "kein Qualitätskriterium". Zum Fall David Duke betonte Fekter, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen "nur nach Maßgabe der Rechtslage" möglich seien. Und für die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen soll es im Juni ein Konzept geben, das von einer seit längerem tagenden Arbeitsgruppe bei einer internationalen Tagung vorgestellt werden soll. 

SPÖ und ÖVP für sorgsames Vorgehen

SPÖ und ÖVP haben sich in der Debatte der Grünen-Dringlichen zum Rechtsextremismus für ein sorgsames Vorgehen ausgesprochen. Hier parteipolitisch zu agieren, sei nicht zielführend, meinte SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Auch die frühere Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte, dass sie gar nichts von Wettkämpfen in Schuldzuweisungen halte. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner behauptete, dass sich das Bündnis als einzige Partei gegen das Spiel mit dem Antisemitismus ausspreche.

Seitens der besonders attackierten FPÖ wies der Abgeordnete Walter Rosenkranz alle Vorwürfe gegen die Freiheitlichen zurück: "Wir haben aus der Geschichte und aus der Vergangenheit gelernt." Den Grünen unterstellte er, auf einem Auge blind zu sein und billigste Parteipolitik zu betrieben. Dass Rechtsextremismus und Nazismus bekämpft gehöre, sei klar, "weil es mit Gewalt zu tun hat.

Die Grünen wiederum schossen sich mit Vorliebe auf die ÖVP ein. Zwar nahm EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Entschuldigung von Innenministerin Maria Fekter (V) gegenüber den Opfern von Ebensee mit Wohlwollen zur Kenntnis, kritisierte aber gleichzeitig, wie lange es dazu gebraucht habe und dass dafür eine Dringliche Anfrage der Grünen nötig gewesen sei.

Walser: ÖVP förderte Rechtsextremismus

Gleichzeitig empörte sich Lunacek darüber, dass die Volkspartei in der Asylpolitik genau so agiere wie die FPÖ. Neben einem Wahlkampfslogan zum Thema "Asylmissbrauch" brachte sie hervor, dass die ÖVP bei der EU-Asylrichtlinie gegen die Linie der Europäischen Volkspartei mit Listen wie dem Vlaams Belang und der Front National gestimmt habe. Bildungssprecher Harald Walser hielt der Volkspartei vor, durch die Regierung mit den Freiheitlichen den Rechtsextremismus gefördert zu haben.

Die ÖVP reagierte empört, Klubchef Karl-Heinz Kopf verlangte von seinem Schwager Walser gleich eine Entschuldigung. Die kam zwar fürs Erste nicht, dafür fing sich der Vorarlberger Grün-Mandatar einen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) ein.

Deren Fraktionskollege Pendl zeigte sich betrübt, da sich die Anzeigen wegen rechtsextremer Delikte zwischen 2006 und 2008 fast verdoppelt hätten. Hier gelte es kompromisslos und konsequent vorzugehen. Überlegenswert wäre für ihn, wieder einen Extremismus-Bericht einzuführen.

Plassnik betonte die Notwendigkeit eines Zusammenlebens auf der Basis gegenseitiger Anerkennung und des gegenseitigen Respekts. Solche Themen als billige Wahlkampf-Munition herzunehmen, sei nicht akzeptabel.

Petzner: Grüne und FPÖ spielen mit Antisemitismus

Petzner hielt den Grünen vor, genau wie die FPÖ mit Antisemitismus zu spielen, nur eben von der anderen Seite. Hier würden von beiden Seiten Emotionen, Ängste und Aggressionen geschürt: "Beides ist zu verurteilen." Das BZÖ wiederum beschäftige sich lieber mit den wirklichen Anliegen der Österreicher. Und da sei das Problem, dass man in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sei. Dass es einen Anstieg von 40 Prozent bei Wohnungseinbrüchen gebe, sei allein Schuld Fekters. (APA)