Salzburg - Salzburgs Bürgermeister und Städtebund-Landesvorsitzender Heinz Schaden (SPÖ) hat am Donnerstag seine Kritik am Gratis- (und ab 2010 Pflicht-)Kindergartenjahr für Fünfjährige erneuert und präzisiert. "Weder der Bund noch das Land oder die Gemeinden verfügen derzeit über gesicherte Daten der künftigen Entwicklung. In dieser Situation von Gemeinden Kindergarten-Investitionen zu fordern, deren Finanzierung obendrein nicht gesichert ist, ist eine Farce", so Schaden in einer Aussendung.

Zu schade für Ho-Ruck-Aktionen

Das "begrüßenswerte bildungspolitische Ziel, unsere Kinder bestmöglich auf den Start in die Schullaufbahn vorzubereiten, ist für Ho-Ruck-Aktionen wie der zwischen Bund und Ländern paktierten Einführung des Gratis-(Pflicht)-Kindergartens für alle Fünfjährigen eindeutig zu schade", kritisierte der Bürgermeister. Außerdem würde hier eine sinnvolle Maßnahme am falschen Ort umgesetzt, denn es handle sich "um nichts anderes als um ein verpflichtendes Vorschuljahr, das aus fachlichen und auch verfassungsrechtlichen Gründen eigentlich bei den Volksschulen angesiedelt gehörte".

Anforderungen an Gemeinden völlig unklar

Derzeit sei völlig unklar, welche Anforderungen durch die neue Regelung auf die Gemeinden zukämen. Der Bund habe zwar befristet bis 2014 einen jährlichen Zuschuss von je 70 Mio. Euro für ganz Österreich zugesagt, ob dieser Betrag aber jemals bei den Gemeinden ankomme, die für die Investitionen und das zusätzliche Personal aufkommen müssen, sei fraglich. Denn das Land Salzburg habe bereits angekündigt, mit diesen Geldern die Elternbeiträge zu stützen.

Schaden hat auch steuerrechtliche Bedenken: Wenn Kindergärten keine Elternbeiträge mehr einheben, würden sie die Qualifizierung als Unternehmen verlieren, was bedeute, dass sie für die Investitionen in Kindergärten Umsatzsteuer zu entrichten hätten. "Oder anders gesagt, der Bund finanziert sich Teile der 70 Millionen Zuschuss für den Gratis-Kindergarten über Umsatzsteuer-Mehreinnahmen aus dem Titel Kindergarten-Investitionen."

Die Bürgermeister des Salzburger Gemeinde- und Städtebundes haben in der Vorwoche in dieser Sache den Konsultationsmechanismus ausgelöst, um weitere Verhandlungen zu erzwingen. (APA)