Die von der rot-schwarzen Regierung gemachte Einsparvorgabe für das ÖBB-Bauprogramm bleibt Makulatur. Das Infrastrukturministerium hat eingestanden, dass die 2007 vorgegebenen zehn Prozent an Einsparungen nicht gehoben werden können.

Schuld seien in erster Linie die Inflation und der hohe Baukostenindex. Nun hofft man auf die Reform der Bahnreform, bei der die ÖBB Infrastrukturgesellschaften Bau und Betrieb fusioniert werden sollen.

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Wien - Angekündigt wurden die rigorosen Einsparvorgaben für die ÖBB 2007 bei der Wende von Schwarz-Orange zu Rot-Schwarz vollmundig. Fündig geworden sind Verkehrsministerin Doris Bures und ihr Vorgänger, der nunmehrige Bundeskanzler Werner Faymann, nicht wirklich. Denn im Ministerratsbeschluss vom März 2009 gesteht das ÖBB-Eigentümerministerium lapidar ein, dass die 2007 vorgegebenen zehn Prozent an Einsparungen im Milliarden-Bauprogramm der Eisenbahn schlicht nicht zu lukrieren sind.

"Die Analyse von Einsparungspotenzialen (hat) gezeigt, dass ein hoher Anteil möglicher Einsparungen nicht allein im Einflussbereich der ÖBB-Infrastruktur Bau AG liegt und in einzelnen Fällen Rahmenbedingungen zu verändern sein werden ..." , heißt es in dem Papier. Bures' Kabinettchef August Reschreiter bestreitet auf Standard-Anfrage nicht, dass die zehn Prozent Sparpotenzial bei Baudienstleistungen zu optimistisch gewesen seien. Schuld seien vor allem die Inflation und der hohe Baukostenindex gewesen. Nun hofft man auf die Reform der ÖBB-Reform, bei der die ÖBB-Infrastrukturgesellschaften Bau und Betrieb fusioniert werden sollen.

Dass ohne Verschiebung oder Streichung großer, von der Opposition als sündteure Prestigeprojekte gegeißelter Projekte wie Koralmtunnel kaum zu sparen ist, zeigt auch der im März beschlossene 26-seitige ÖBB-Rahmenplan 2009-2014. Er bringt die ÖBB, nicht zuletzt durch die Einbeziehung des Brennerbasistunnels (BBT), an ihr Limit. Dies, weil aus den "harmlosen" 40,7 Mio. Euro Kostenbeitrag im Jahr 2009 bereits 2011 flotte 230,8 Mio. Euro werden und 2014 satte 507,5 Mio. Euro, die aus dem Budget kommen werden müssen - zusätzlich zu den exorbitant steigenden Bauzuschüssen, mit denen die Liquidität der Staatsbahn erhalten werden muss.

2014 könnte das Gesamtinvestitionsvolumen der ÖBB (samt Österreich-Anteil am Brennerbasistunnel) sogar die Marktumsätze der ÖBB übersteigen (siehe Grafik). "Das ist budgetäres Haraki" , warnt die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. "Mit diesem Programm treibt die Regierung die ÖBB mit Volldampf in den Ruin. Das gehört dringend ausgemistet."

Ein bisschen gespart haben die Eisenbahner bei ihrem Milliardenausbauprogramm übrigens doch (zumindest auf dem Papier): Beim Salzburger Hauptbahnhof werden 41,5 Mio. Euro eingespart, die City-S-Bahn Linz mit 251,2 Millionen Euro fällt ab 2015 praktisch aus dem Rahmenplan heraus, und um 55,4 Millionen Euro kommt urplötzlich der zweigleisige Ausbau von Graz-Werndorf nach Spielfeld/Strass.

Irgendwas gehe immer billiger, sagen hochrangige Eisenbahner, manche Projekte seien ohnehin in Luxusvariante geplant gewesen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.5.2009)