Die geplante Novelle zum Datenschutzgesetz wird von einem einfachen Gedanken getragen: Machen wir es so unkompliziert wie möglich. Angesichts des in Gesetzestexten weitverbreiteten Juristendeutsch ist das gar keine schlechte Idee. Aber mit der sprachlichen Simplifizierung ist diesmal auch eine inhaltliche verbunden, die zum Beispiel die private Überwachung mit digitaler Bild- und Tonaufzeichnung erheblich erleichtert.

Dabei will uns die Regierung wahrscheinlich gar nicht dazu ermuntern, mit Kameras in die Fenster der Nachbarn zu spechteln. Worum es in erster Linie geht, ist, die völlig überforderte Datenschutzkommission vor zu vielen Daten zu schützen. Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Kommission erstickt seit Jahren in Arbeit. Auch Geschäftsleute, die ihre Shop-Kameras registrieren lassen wollen, müssen oft Monate auf das Okay warten. Mit den neuen Regelungen werden quasi Pauschalanträge geschaffen, die nun auch online gestellt werden können und binnen weniger Tage bearbeitet werden. Anstatt das Personal aufzustocken, werden also Vorgaben und die interne Bearbeitung abgespeckt. Profitieren werden davon allerdings auch Spechtler.
Die Sicherheitsbehörden können sich jedenfalls freuen. Denn jeder, der eine Überwachungsanlage betreibt, muss damit rechnen, als Hilfssheriff rekrutiert zu werden. Und dank einer geplanten zentralen Datenbank registrierter Kameras hat die Polizei immer die Übersicht über die besten Einblicke. So einfach geht das. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.5.2009)