Paris - Die französische Regierung hat gegen die jüngsten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur Jerusalem-Frage protestiert. Die Erklärung Netanyahus, das vereinigte Jerusalem sei die Hauptstadt Israels und werde niemals wieder geteilt sein, präjudiziere das Ergebnis der von der internationalen Gemeinschaft gewünschten Endstatus-Verhandlungen, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Pariser Außenministeriums.

Die Jerusalem-Frage gehört zu den Hauptstreitpunkten des Nahost-Konflikts. Ost-Jerusalem wurde 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Seitdem wurden mehr als 200.000 Israelis im arabischen Ostteil der Stadt angesiedelt. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen hatten die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel für illegal erklärt.

Präjudizierung

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte bei seinem vorjährigen Israel-Besuch den palästinensischen Anspruch unterstützt und an Israel appelliert, sich der Doppelhauptstadt-Vision nicht auf Dauer zu verweigern. Netanyahu hatte nach seiner Amtsübernahme erklärt, er wolle sich von der Europäischen Union, die eine Zweistaatenlösung fordert, keine Bedingungen stellen lassen. Nach Auffassung der französischen Regierung müsse Jerusalem "im Rahmen eines ausgehandelten Friedensvertrages Hauptstadt von zwei Staaten" werden, erklärte der Sprecher des Quai d'Orsay, Frédéric Desagneaux, vor der Presse in Paris. Es liege an den Konfliktparteien, ein "endgültiges Abkommen über den definitiven Status" zu finden. Die Aussagen des israelischen Regierungschefs würden diese Verhandlungen "präjudizieren".

"Aktionen wie die Zerstörung palästinensischer Häuser und die Transformation arabischer Wohnviertel" seien "inakzeptabel und völkerrechtswidrig", sagte der Außenamtssprecher. Frankreich verurteile die Siedlungspolitik Israels auch in Ost-Jerusalem, betonte Desagneaux. (APA)