Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat im Standard-Interview auf ein paradoxes Phänomen hingewiesen: Obwohl in den letzten Jahren das Innenministerium von harten Law-and-Order-Typen besetzt war, ist die (Wiener und ostösterreichische) Polizei hilflos gegen die sprunghaft angestiegene Eigentums-(Einbruchs-)Kriminalität in diesem Raum.

Die ÖVP besetzt dieses Ressort seit dem Jahr 2000; die Namen Strasser, Prokop, Platter und Fekter stehen für rhetorische und auch tatsächliche Härte gegenüber "Asylwerbern", Flüchtlingen und "Ausländern" generell.

Inzwischen gibt es im Raum Wien dutzende Einbrüche pro Tag, und die Polizei wird der aggressiv vorgehenden Kriminellen aus dem ärmsten Ländern Osteuropas nicht Herr. Laut Peter Pilz liegt dieses Versagen an der von Strasser durchgeführten Polizeireform, die zu einer Zentralisierung der Kriminalpolizei und dadurch zu Effizienzverlusten führte. Ob das so stimmt, können wahrscheinlich nur ausgewiesene Experten beurteilen.

Aber auch vor Strassers Umfärbungsaktionen in den höheren Rängen des Polizeidienstes gab es unter roten Innenministern bescheidene Erfolge bei der Verbrechensaufklärung, dafür aber Skandale am laufenden Band. Mit einer schon ziemlich weit zurückliegenden Ausnahme - Innenminister Einem - waren auch die Roten immer am rechten Rand des Spektrums angesiedelt und befleißigten sich zumindest einer entsprechenden Rhetorik. Dabei sind zumindest an der Wiener Polizei üble Zustände eingerissen, mit internen Machtkämpfen und Amtsmissbrauch, wobei auch hier immer die größten Härtlinge den größten Dreck am Stecken hatten. Inzwischen wurden hier unbelastete Leute eingesetzt.

Der Schluss liegt nahe, dass es nicht genügt, Krone-taugliche Sprüche abzusondern, um eine guter und erfolgreicher Innenminister zu sein. Es könnte sogar der Verdacht aufkommen, dass populistisches Posieren irgendwie ursächlich zusammenhängt mit Erfolgslosigkeit in der realen Verbrechensbekämpfung.

Dass es nicht gelingt, die Welle von Profi-Einbrüchen in Ostösterreich einzudämmen, hat Ursachen, für die auch die Polizei nichts kann. Die Bürger sind schlicht und einfach nicht auf die kriminelle Energie dieser Banden vorbereitet gewesen und haben ihre Häuser und Wohnungen nicht ausreichend gesichert. Die Mehrzahl der Banden stammt aus Nicht-EU-Ländern (Serbien, Moldawien). Sie kommen über EU-Länder herein, die ihre Ostgrenzen offenbar nicht ausreichend sichern. Die Kontrollen an unserer Grenze sind eine eigene Sache. Noch vor wenigen Jahren wurde an manchen Posten geradezu aufsässig kontrolliert - ukrainische Uni-Professoren etc. wissen davon ein Lied zu singen. Jetzt scheint es so, als ob unter dem unausgesprochen Motto "werds schon sehen, was ihr von eurer Offenheit habts" lax kontrolliert wird.

Faktum ist, dass die Polizei mit dem Phänomen nicht fertig wird. Innenministerin Fekter, die Härteste von allen (wenn es gegen 15-jährige Kosovo-Albanerinnen geht), hat anscheinend kein Konzept. Das braucht der Rechtsstaat nicht: Law-and-Order-Typen, die nichts zusammenbringen.