Seoul - Die Europäische Union und Südkorea wollen ihre Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen. Darauf einigten sich beide Seiten bei ihrem vierten Gipfeltreffen am Samstag in Seoul. Grundlage der künftigen Beziehungen sollen ein geplantes Freihandelsabkommen (FHA) im Umfang von 100 Mrd. Dollar (71,6 Mrd. Euro) sowie die aktualisierte Fassung eines seit acht Jahren wirksamen Rahmenabkommens für Handel und Zusammenarbeit sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Das Wichtigste ist, dass wir uns auf eine praktischere Zusammenarbeit zubewegen als in der Vergangenheit", sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Als EU-Ratspräsident traf er zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den südkoreanischen Staatschef Lee Myung-bak.

Schwierige Problemlösung

Klaus schloss allerdings den Abschluss des Abkommens über eine Liberalisierung des bilateralen Handels bis zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft im Juni "definitiv" aus. Die Unterhändler beider Seiten seien aufgerufen worden, die Vorbereitungen für eine endgültige Fassung des Abkommens zu beschleunigen. Es werde nicht einfach sein, die noch bestehenden Probleme zu lösen, sagte Südkoreas Präsident. Die EU ist nach China der zweitgrößte Handelspartner für Südkorea und zudem der größte Investor.

Als größtes Problem bei den Verhandlungen, die vor zwei Jahren aufgenommen und ursprünglich bis Ende 2008 abgeschlossen werden sollten, gilt die Zollrückerstattung in Südkorea. Aus Wettbewerbsgründen erlaubt die EU in den Freihandelsabkommen prinzipiell diese Praxis nicht, bei der Unternehmen Abgaben auf Importwaren zurückerstattet bekommen, die für den Export weiterverarbeitet werden.

Höhere Steuern

Die südkoreanischen Steuervorteile kommen vor allem der einheimischen Autoindustrie zugute, die chinesische Komponenten von der Steuer absetzen kann. Diplomaten zufolge unterstützten die Mehrheit der EU-Länder "im Prinzip" die Handelsverträge. Einige Vertreter wollten jedoch höhere Steuern bei der Einfuhr südkoreanischer Autos erheben, die mit Bestandteilen aus China gefertigt werden. Wegen angeblichen technischen Schikanen und einer "Buy-Korean"-Kampagne liefert Südkorea deutlich mehr Autos nach Europa als es importiere.

Barroso nannte das geplante Freihandelsabkommen mit dem ostasiatischen Land das bisher ehrgeizigste und größte für die EU. Beide Seiten hätten beim Gipfel in Seoul ihr Bekenntnis für offene Märkte bekräftigt. Südkorea sei ein gleichgesinntes Land, mit dem die Gemeinschaft eine "Allianz der Werte" schließen wolle, sagte der Kommissionspräsident. Die Verhandlungen über das Abkommen und eine Aktualisierung des 2001 in Kraft getretenen Rahmenabkommens mit Südkorea laufen parallel.

Klaus und Barroso waren am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel mit Russland im fernöstlichen Chabarowsk nach Seoul gereist. An dem Treffen mit Lee nahmen auch die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Handelskommissarin Catherine Ashton teil. (APA/dpa/Reuters)