Jerusalem - Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu will ungeachtet aller Appelle der USA die bestehenden Siedlungen im Westjordanland weiter ausbauen. Netanyahu erklärte am Sonntag, neue Siedlungen werde er nicht zulassen, aber den existierenden müsse es erlaubt werden, entsprechend dem "natürlichen Wachstum" ausgebaut zu werden. Die US-Regierung dringt zur Wiederbelebung des Friedensprozesses darauf, dass von Israel in den besetzten Gebieten weder neue Siedlungen gebaut noch bestehende ausgebaut werden.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barak angekündigt, dass Israel fast zwei Dutzend illegale Siedlungen im Westjordanland abreißen will. Siedler, die sich dem widersetzten, würden gewaltsam vertrieben, kündigte Barak Sonntag an. Gegen eine sofortige Umsetzung des Beschlusses wandten sich aber mehrere, den radikalen Siedlern nahestehende Minister.

Palästinenserstaat

Netanyahu hat am Sonntag erstmals seit seinem Amtsantritt Ende März einen "Palästinenserstaat" erwähnt. Während der wöchentlichen Kabinettssitzung machte Netanyahu zugleich deutlich, dass er bei einem Abkommen über den endgültigen Status "Vorbehalte" gegen eine Zwei-Staaten-Lösung habe. Dies habe er bei seinen Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama in Washington "klar zum Ausdruck" gebracht. Sobald es ein "Abkommen über die Substanz" gebe, werde es auch ein "Abkommen über die Terminologie" geben, fügte Netanyahu hinzu.

Netanyahu hatte Obama am vergangenen Montag im Weißen Haus getroffen. Obama hatte dabei seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Netanyahu sprach sich dagegen lediglich für ein "Arrangement" aus, bei dem "Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben" könnten.

Wachsender Druck

Die Regierung Netanyahu sieht sich einem wachsenden Druck durch die USA ausgesetzt, die den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben wollen. Einer der Kernpunkte ist dabei, dass der Bau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland eingestellt wird. Die Siedlungen, in denen rund 280.000 Israelis leben, gelten als großes Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.

Radikale Siedler errichten seit Anfang der 90er Jahre Außenposten im Westjordanland, um ihren Einfluss in dem Gebiet auszuweiten. Die Regierung genehmigt solche Bauten nicht, unternimmt aber auch nichts dagegen. Barak erklärte nun vor der sonntäglichen Kabinettssitzung, 22 der illegalen Außenposten, deren Abriss Israel den USA schon 2003 zusicherte, würden nun aufgelöst. (APA/AP)