Jerusalem - Wie schon im Knesset-Wahlkampf angekündigt, will Israels ultrarechter Außenminister Avigdor Lieberman den Arabern mit israelischer Staatsbürgerschaft einen "Loyalitätseid" auf den jüdischen Staat abverlangen. Seine von Einwanderern aus der früheren Sowjetunion getragene Partei "Unser Haus Israel" kündigte am Montag in Jerusalem einen entsprechenden Gesetzesantrag im Parlament an. Die Gewährung der Staatsbürgerschaft solle von einem solchen Eid abhängig gemacht werde. Schon am kommenden Sonntag werde man sich um die Zustimmung eines Kabinettsausschusses bemühen.

Nach dem Gesetzesvorhaben soll auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn jemand keinen Wehr- oder Zivildienst leistet. Dies trifft in Israel nicht nur auf die Araber zu, die rund ein Fünftel der Bevölkerung stellen, sondern auch auf ultraorthodoxe Juden. Lieberman und der Likud-Vertreter Moshe Feiglin werden auch von ihren innerisraelischen Kritikern als deklarierte Rassisten bezeichnet. Ex-Parlamentspräsident Avraham Burg nannte Lieberman eine "Bedrohung für die israelische Demokratie" und einen "Rassisten und Ausländerfeind". Der Ex-Parlamentsabgeordnete Uri Avnery hat Lieberman als "Prediger der 'ethnischen Säuberung'" bezeichnet, der einen Judenstaat wolle, welcher "araberrein" wäre. "Im Vergleich zu Lieberman sind Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider so harmlos wie Max und Moritz", hatte Avnery, der Träger des Alternativen Friedensnobelpreises ist, gesagt. (APA/AP)